Politik : Steuern – Schröder hält die Union hin

Kanzler fordert vor Reformgesprächen Bundesratsbeschluss / CDU-Experte Merz von der CSU enttäuscht

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Berlin/Kreuth (Tsp). Die rotgrüne Bundesregierung hat erstmals konkrete Bedingungen für die Umsetzung einer großen Steuerreform genannt. Ihr Sprecher Bela Anda sagte am Mittwoch, die Regierung werde mit der Union über eine solche Reform sprechen, wenn CSU und CDU ein gemeinsames mit den Bundesländern abgestimmtes Konzept im Bundesrat vorgelegt hätten. Damit ist klar, dass es keine raschen Gespräche geben wird. CSU-Chef Stoiber setzte für diese Verhandlungen eine Frist. Nur 2004 sei „das Fenster offen“, sagte er. In Kreuth verabschiedete die CSU ihr „Konzept 21“ für eine große Steuerreform.

Raschen Verhandlungen der Regierung mit der Union über eine Steuerreform erteilte der Regierungssprecher eine Absage. Es sei „unseriös“, Gespräche über eine Steuervereinfachung zu führen, bevor die Union dafür die Zustimmung der CDU-regierten Bundesländer habe. An deren Verweigerung, so Anda, sei nämlich der Versuch des Subventionsabbaues der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss Ende Dezember gescheitert. Deshalb sei es „zwingend erforderlich“, dass die Union ein belastbares Konzept zur Finanzierung niedrigerer Steuersätze vorlege. Anschließend müsse das Konzept in den Bundesrat eingebracht und dort beschlossen werden.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wies die Regierungs-Forderung zurück. Der Kanzler habe zu Beginn des Jahres selbst angekündigt, eine große Steuerreform in Angriff nehmen zu wollen. „Daher muss nun eine Gesetzesvorlage erfolgen, wenn die Regierung nicht nur Reden schwingen will“, sagte Althaus dem Tagesspiegel. „Die Bundesregierung hat im Bundestag nun einmal die Gestaltungsmehrheit und ist daher verpflichtet, einen Gesetzentwurf vorzulegen.“

CSU-Chef Stoiber drängte die Regierung bei der Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth zur Eile. Nach 2004 sei die Union nicht mehr bereit, noch in dieser Legislaturperiode über das Thema Steuerreform zu verhandeln. Stoiber kündigte an, die Union werde bis März ein gemeinsames Konzept zur Senkung der Steuersätze und zur Steuervereinfachung vorlegen, das bereits 2005 umgesetzt werden könne.

Das Modell der CSU nannte Stoiber „realistisch, handwerklich solide und durchgerechnet“. Die CSU beschloss in Kreuth, dass der Eingangssteuersatz von bisher 16 auf 13 Prozent sinken solle, der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent. Dafür sollen 13 von 69 Steuervergünstigungen abgebaut werden. Unter anderem will die CSU die Steuerfreiheit für Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge innerhalb von fünf Jahren streichen. An der Pendlerpauschale, der Eigenheimzulage und am Ehegattensplitting soll hingegen festgehalten werden. Das Konzept der CSU soll Bürger und Unternehmer um 15 Milliarden Euro entlasten, das im vergangenen Winter beschlossene CDU-Modell um 24 Milliarden Euro.

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz nannte die Pläne der CSU „wirklich enttäuschend“. Der Schwesterpartei habe „der Mut zu einer durchgreifenden Einkommensteuerreform gefehlt“. Dennoch schloss er ein einheitliches Steuerkonzept der Union nicht aus. Auch Stoiber sagte, er sei von einem raschen Konsens mit der CDU überzeugt.

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