Politik : Steuern senken, aber wie?

Dagmar Dehmer

"Es gibt hier eigentlich keine verschiedenen Meinungen", sagt Dietrich Austermann, Finanzexperte der Unions-Fraktion, - auch wenn es nicht so aussehe. Sowohl CDU als auch CSU wollten die Steuern senken, "wenn es irgend technisch und finanziell möglich ist", sagte Austermann dem Tagesspiegel. Doch seit dem Wochenende überschlagen sich Unionspolitiker mit Vorschlägen für die Steuerpolitik, sollte der Machtwechsel nach der Bundestagswahl gelingen.

Zunächst forderte CDU-Parteichefin Angela Merkel, die letzte Stufe der rot-grünen Steuerreform statt 2005 bereits 2003 in Kraft zu setzen. Nach Schätzungen des Finanzministeriums würde das im Jahr 2003 rund 17 Milliarden Euro und 2004 weitere 18,5 Milliarden Euro Steuerausfälle kosten, sagt eine Sprecherin. Diese Zahlen hält Austermann zwar für falsch, er rechnet lediglich mit rund 7,6 Milliarden Euro Kosten im Jahr 2003. Dennoch ruderten sowohl Unions-Fraktionschef Friedrich Merz als auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in den folgenden Tagen zurück. Glos korrigierte Merkel, sie habe einen alten Fraktionsbeschluss referiert, der jedoch vor dem Konjunkturabschwung beschlossen worden sei. Zudem, sagte er am Dienstag, sei es auch "technisch sehr schwer", auch nur eine Entlastung für den Mittelstand nach der Wahl im Herbst noch rechtzeitig durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.

Doch das dürfte nicht der einzige Grund für die neue Zurückhaltung sein. Vor allem in den Ländern haben Unionspolitiker gerechnet und festgestellt, selbst wenn die Neuverschuldung bis zur zulässigen Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht würde, ließe sich ein Vorziehen der Steuerreform damit nicht finanzieren. Und wie könnte zumindest der Mittelstand entlastet werden? Dietrich Austermann wäre eine Senkung der Einkommensteuer am liebsten. Allerdings erinnert die grüne Finanzexpertin Christine Scheel daran, dass das Verfassungsgericht es schon einmal verboten hatte, den Mittelstand über einen eigenen, niedrigeren Einkommensteuersatz zu entlasten. Scheel sagte dem Tagesspiegel, die Union mache nur Vorschläge, die Steuerausfälle nach sich zögen oder neue Ausgaben notwendig machten. Trotzdem solle der Haushalt konsolidiert werden. "Das passt hinten und vorne nicht zusammen."

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