Politik: Steuern senken – Chefs machen Druck

Berlin. Die Spitzen der Parteien erwägen, sich am Sonntag in die voraussichtlich entscheidende Sitzung des Vermittlungsausschusses einzuschalten. Dann wird das Vorziehen der dritten Stufe der rot-grünen Steuerreform im Mittelpunkt stehen. Da ein separater Gipfel keine Zustimmung der Union gefunden hätte, könnten Kanzler Schröder, Vizekanzler Fischer, die Unionsspitzen Merkel und Stoiber sowie FDP-Chef Westerwelle in die Vermittlungsrunde im Bundesrat kommen. Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) sagte dem Tagesspiegel, bei einer „ordentlichen Finanzierung“ werde die Union geschlossen die Steuersenkung mitmachen.

Von Markus Feldenkirchen

und Albert Funk

Regierungssprecher Anda sagte dem Tagesspiegel, Schröder habe mehrfach betont, dass er zu Verhandlungen mit der Union egal in welchem Gremium bereit sei, auch im Vermittlungsausschuss. „Wenn Frau Merkel und Herr Stoiber am Sonntag im Ausschuss sitzen, dann können sie nicht darauf bauen, dass der Kanzler nicht da sein wird“, sagte Anda dem Tagesspiegel. Eine Sprecherin Merkels sagte: „Wir werden es vom weiteren Verlauf der Verhandlungen abhängig machen, ob wir diese Option wahrnehmen.“ Grünen- Fraktionschefin Sager hob hervor: „Wenn der Kanzler kommt, bin ich sicher, dass auch der Vizekanzler da sein wird.“ Merkel und Stoiber sind stellvertretende Mitglieder des Vermittlungsausschusses, Regierungsmitglieder können an den Sitzungen teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht. Westerwelle ist nicht als Mitglied gemeldet.

Der Vermittlungsausschuss traf sich am Donnerstagabend erneut. Entgegen den Erwartungen der Union legte Finanzminister Hans Eichel (SPD) zunächst keine neuen Vorschläge zur Finanzierung der Steuerreform vor. Dennoch gab es eine Einigung über die umstrittene Steueramnestie. Wer hinterzogenes Geld nach Deutschland zurückbringt, kann mit Milde rechnen. Die Verhandlungen über das Vorziehen der Steuerreform wurden jedoch auf Sonntag verschoben.

Althaus rechnet weiter mit der Zustimmung der Union zur vorgezogenen Steuerreform. „Wenn wir eine ordentliche Finanzierung finden, machen auch die Kollegen mit, die sich jetzt noch sperren“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Bürger erwarteten, dass die Politik noch vor Weihnachten ein Reformpaket verabschiede. „Und da ist die Steuersenkung ein zentrales Element.“ Ohne Vermittlungserfolg werde „ein Negativeffekt entstehen, der auf die Konjunktur schlägt“. Bei der Arbeitsmarktreform werde der Vermittlungsausschuss „vielleicht nur Teile verabschieden“. SPD-Fraktionsvize Stiegler sagte: „Wir sind weiter als viele glauben.“ Althaus schlug vor, beim Arbeitslosengeld II Rücksicht auf Ostdeutschland zu nehmen.