Steuern: Städtetag will Gewerbesteuer erweitern

Berlin - Nachdem sich Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum zum Wochenbeginn positiv darüber geäußert hatte, sprechen sich jetzt auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände dafür aus. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte dem Tagesspiegel, wer die Finanzbasis der Städte stabilisieren wolle, sollte die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer verbreitern, so wie es die große Koalition bereits begonnen habe. „Die Einbeziehung der Selbstständigen würde mehr Steuergerechtigkeit schaffen, denn sie nutzen die von den Städten finanzierte kommunale Infrastruktur genauso wie Handwerker oder mittelständische Betriebe.“ Befürchtungen der Selbstständigen vor steigenden Steuerlasten hielt Articus entgegen, Freibeträge und Anrechnungsregeln der Gewerbesteuerzahlung auf die Einkommensteuerschuld würden unter dem Strich eine Belastung der Freiberufler weitgehend vermeiden. Die Betroffenen zahlen bisher ausschließlich Einkommensteuer.

Einer Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer, wie sie insbesondere die FDP anpeilt, widersprach der Städtetags-Geschäftsführer erneut. Niemand habe bisher einen gleichwertigen Ersatz für die wichtigste Steuer der Städte mit ihrem Volumen von mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr 2008 anbieten können, sagte Articus. Einen Zuschlag auf die Körperschaftsteuer lehnen die Kommunen ab, da sie in der Krise noch viel dramatischer eingebrochen ist als die Gewerbesteuer.

Und auch von Zuschlägen auf die Einkommensteuer, wie sie das FDP-Modell ebenfalls vorschlägt, wollen die Kommunen nichts wissen. Sie würden die große Gefahr bergen, dass Unternehmen entlastet und die Bürgerinnen und Bürger belastet werden. „Das kann doch eine Partei, die viel von Steuerentlastung redet, nicht ernsthaft wollen“, sagte Articus. Die FDP will die Kommunen mit einem höheren Mehrwertsteueranteil für die Gewerbesteuer entschädigen und ihnen das Recht geben, ihre Bürger mit städtebezogenen Zuschlägen zur Einkommenssteuer zu belasten. asi