Steuern und Finanzen : Das liebe Geld als Markenzeichen

Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Steuern zu sagen haben.

Jan Drebes

Jurastudenten wird ab dem ersten Semester oft empfohlen, sich auf das Steuerrecht zu spezialisieren, wenn sie später nicht nur einen sicheren, sondern auch einen gut bezahlten Job haben wollen. Dieser Ratschlag kommt nicht von ungefähr und ist natürlich durch das bundesdeutsche Steuersystem selbst begründet. Denn geht es um Detailfragen, braucht es meist schon einen Steuerberater, um den Wust der Abgabengesetze zu verstehen. Als hochkompliziert, von Ausnahmen durchsiebt und als ungerecht obendrein betiteln es Finanzpolitiker aller Parteien immer wieder. Einer der Hauptstreitpunkte in jedem Wahlkampf ist die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit im Steuersystem und dabei, allen voran, die Themen Eingangs- und Spitzensteuersatz.

Jede Partei hat dafür ihre eigenen Konzepte. Nur die grobe Richtung eint manche. Den Eingangssteuersatz wollen Union, SPD und FDP senken. Die Sozialdemokraten sehen vier Prozent weniger vor - von derzeit 14 Prozent auf zehn Prozent soll er sinken. Der Union aus CDU und CSU ist das zu drastisch. Lediglich zwölf Prozent seien möglich und auch das nur in zwei Schritten. Die FDP möchte das Steuersystem gänzlich reformieren und vier Steuertarife behalten. Der Eingangsteuersatz würde dann, genau wie bei der SPD, bei zehn Prozent angesiedelt werden, ab einem Einkommen von mehr als 8004 Euro. Die Grünen sprechen sich hier für eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8500 Euro aus. Bei der Linkspartei heißt es, erst ab 9300 Euro jährlich sollten Steuern bezahlt werden. Die Linken sind es auch, die beim Spitzensteuersatz die radikalsten Pläne verfolgen: 53 Prozent Steuern sollen Bürger mit einem Einkommen von mehr als 65.000 Euro zahlen. Bei den anderen Parteien werden da moderatere Töne angeschlagen, besonders bei der FDP. Während die Grünen einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent vorsehen, wollen die Liberalen hohe Einkommen ab 50.000 Euro nur mit 35 Prozent besteuern.

Die sozial-, wirtschafts- und umweltpolitischen Profile der Parteien finden durch besondere Forderungen bei den Steuern Ausdruck. Die Union will beispielsweise Unternehmen dann entlasten, wenn zu hohe steuerliche Abgaben deren Wachstum und Innovationskraft im Wege stehen. Bei der SPD will man die Lohnsteuerzahler entlasten und ihnen optional eine Erstattungspauschale für die Lohnsteuer von 300 Euro anbieten - dafür müsse nur eine Postkarte ans Finanzamt geschickt werden. Die FDP will zwar Besserverdiener entlasten, aber auch etwas für Familien tun und das Kindergeld pro Kind pro Monat auf 200 Euro erhöhen. Die Grünen konzentrieren sich auf höhere Steuern für Atomwerksbetreiber und möchten Ökostrom von der Steuerlast befreien. Eine Rückkehr zur Millionärssteuer will als einzige Partei die Linke. Sie plant fünf Prozent Steuern auf Vermögen von mehr als einer Million Euro.

Eine Vereinfachung des Steuersystems wollen übrigens alle Parteien und das nicht erst seit diesem Wahlkampf. Die Hoffnung bleibt, dass es irgendwann kein jahrelanges Studium des Steuerrechts mehr braucht, um es zu verstehen.

WEITERES IM ÜBERBLICK:

CDU/CSU

INNOVATIONSMOTOR STEUERPOLITIK:
Um das Wachstum der Wirtschaft anzukurbeln, setzt die Union auf Steuersenkungen. Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro sollen in allen Bereichen über die gesamte nächste Legislaturperiode realisiert werden. Der Eingangssteuersatz soll beispielsweise von 14 Prozent auf zwölf Prozent abgesenkt werden. An der Spitze will die Union nichts ändern, die Einkommensgrenze für den Höchststeuersatz aber auf 60 000 Euro anheben.

SPD

AN DER SPITZE MEHR RAUSHOLEN: Eine Steuersenkungspolitik für Unternehmen lehnt die SPD ab. Sie setzt auf eine Mehrbelastung von zwei Prozent für Topverdiener, auch um mehr Geld für Bildung auszugeben. Den Eingangssteuersatz will sie aber auch absenken, auf insgesamt zehn Prozent. Um für Angestellte die Erstattung der Lohnsteuer einfacher zu gestalten, plant die SPD einen „Lohnsteuerbonus“. Per Postkarte an das Finanzamt kann so jeder 300 Euro bekommen und muss keine Lohnsteuererklärung mehr abgeben.

FDP

WENIGER STUFEN IM STEUERTARIF: Die FDP macht sich für einen Umbau der Steuertarife stark und will nur noch vier Steuersätze behalten: Bis zu einem Grundfreibetrag von 8004 Euro sollen keine Steuer bezahlt werden. Danach zehn Prozent bis zu 20.000 Euro und wer darüber liegt zahlt 25 Prozent. Den Spitzensteuersatz wollen die Liberalen auf maximal 35 Prozent absenken und ziehen dafür eine Einkommensgrenze bei mehr als 50.000 Euro. Die Körperschaftssteuer soll erhöht werden von 15 auf 25 Prozent für Unternehmen mit mehr als 20.000 Euro Gewinn.

GRÜNE

DIE REICHEN DIE KRISE ZAHLEN LASSEN:
Die Grünen wollen eine einmalige Vermögensabgabe von Topverdienern, um das Geld für die Finanzierung der Krise zu verwenden. Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent erhöht werden und auch die Erbschaftssteuer wollen die Grünen anheben. Wie zu erwarten ist, setzen sie sich auch für eine höhere Besteuerung von nicht-regenerativen Energien ein. Beispielsweise ist eine Brennelementesteuer im Gespräch, um Betreiber von Atomkraftwerken stärker zu belasten. Strom aus erneuerbaren Energiequellen soll dagegen steuerfrei werden.

LINKE

EHEGATTENSPLITTING ABSCHAFFEN: Die Linke will Geringverdiener schonen. Dafür soll der Grundfreibetrag auf 9300 Euro angehoben werden und der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent steigen – ab einem Einkommen von 65.000 Euro.

UND WAS SAGT DIE APO?

BUND MÜNDIGER BÜRGER

GRUNDEINKOMMEN FÜR ALLE:
Der Bund möchte ein Grundeinkommen für alle sichern – unabhängig davon, ob jemand arbeiten geht und damit Steuern zahlt oder nicht. Dann gäbe es zwar kein demütigendes Hartz IV mehr, aber wahrscheinlich auch weniger Steuerzahler.


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