Steuern: Union fordert erneut Entlastungen

Die CDU dringt bei den Plänen für ihr Steuerkonzept auf eine deutliche Entlastung der Bürger. "Das beginnt mit dem Abbau der Steuerprogression, damit nicht länger ein Durchschnittsverdiener mit jeder Lohnerhöhung tiefer in den Spitzensteuersatz rutscht", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer der "BZ am Sonntag". "Außerdem bin ich für einen Grundfreibetrag von 8000 Euro im Jahr pro Kopf. Das hilft vor allem Familien mit Kindern." Derzeit beträgt der Freibetrag bei der Einkommensteuer 7664 Euro für Ledige. Auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), fordert einen Grundfreibetrag von 8000 Euro.

CSU-Chef Erwin Huber bekräftigte die Forderung nach einer schnellen Steuerentlastung und eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. "Gerade, wenn es Schwierigkeiten gibt in der Wirtschaft, wenn die Kaufkraft sinkt, wäre eine logische Antwort, dass man die Steuerbelastung der Menschen reduziert", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Die steuerliche Absetzbarkeit des Wegs zur Arbeit ab dem ersten Kilometer sei für die CSU "kein Wahlkampfgag", sondern eine "zwingende Notwendigkeit". Die CDU will im kommenden Jahr ihr Steuerkonzept vorlegen, um dann mit der CSU über eine gemeinsame Vorlage für eine Steuerreform zu beraten.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Das Steuerkonzept der Union für 2009 muss eine Absenkung des Tarifverlaufs vorsehen, um der leistungsfeindlichen kalten Progression zu begegnen." Auch eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent bleibe eine Daueraufgabe. (nim/dpa/ddp)