Steuern : Unternehmensteuersenkung kommt nicht voran

Seit dem Job-Gipfel Mitte März streiten Union und Koalition über die Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 19 Prozent. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen machen sich die Parteien erneut gegenseitig für die Blockade verantwortlich.

Berlin (19.05.2005, 15:06 Uhr) - Die Unions-Spitze hielt der rot-grünen Koalition am Donnerstag in Berlin uneinheitliche Positionen vor. Das Finanzministerium forderte CDU/CSU auf, sich statt «Wahlkampfgeklingel» besser auf konstruktive Zusammenarbeit zu verlegen. Union und Koalition streiten seit dem Job-Gipfel Mitte März über die Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 19 Prozent. Differenzen gibt es aber auch in den eigenen Reihen.

Mit Blick auf Kritik aus der Koalition an den Regierungsplänen sagte CDU-Chefin Angela Merkel in der ARD: «Ich sehe jetzt nur so eine Wackelei bei den Sozialdemokraten, wo die einen sagen, jetzt können wir den Unternehmen nicht die Steuern senken und die anderen das Gegenteil.» CDU und CSU beharrten dagegen auf dem Ziel, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken. CDU- Generalsekretär Volker Kauder sagte im Deutschlandfunk, das Ganze müsse so gegenfinanziert werden, «dass keine weitere Neuverschuldung kommt». Im Augenblick könne man über das Thema gar nicht reden, «weil Rot-Grün sich nicht einig ist».

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lehnte Forderungen der Parteilinken nach einem Verzicht auf die Senkung ab. «Wir wollen, dass der Satz der Körperschaftsteuer gesenkt wird auf 19 Prozent», sagte er der ARD. Dabei bleibe es. Entscheidend sei jedoch die Gegenfinanzierung: «Wir wollen nicht Steuer nachlassen, sondern wir wollen den Satz senken.»

Nach Einschätzung der FDP kostet die Körperschaftsteuersenkung die Staatskasse weit weniger als von Bund und Ländern angenommen. Statt der bisher unterstellten Steuerausfälle von knapp 5,3 Milliarden seien es nur 4,3 Milliarden Euro, sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele der dpa. Die Gegenfinanzierung falle damit um eine Milliarde Euro geringer aus. Eine Reduzierung um sechs Prozentpunkte mache insgesamt 24 Prozent des Steueraufkommens aus. Bei einem in der Steuerschätzung für 2006 vorhergesagten Aufkommen von 18 Milliarden Euro betrage die Entlastungswirkung damit 4,3 Milliarden Euro. (tso)

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