Politik : Steuerpaket entlastet um 37 Milliarden Mark

Koalitionsparteien stimmen dem Reformwerk zu / Entscheidung über Mehrwertsteuer vertagt Berlin (Tsp/AFP).Arbeitnehmer und Wirtschaft sollen nach dem Willen der Bonner Koalition künftig weniger Steuern zahlen, müssen aber gleichzeitig auf viele Steuervergünstigungen verzichten.Die Spitzengremien von CDU/CSU und FDP stimmten den Vorschlägen der Steuerkommission am Donnerstag zu.Die große Steuerreform soll den Steuerzahlern eine Nettoentlastung von 30 Milliarden Mark bringen.Danach zahlen Arbeitnehmer ab 1999 nur noch zwischen 15 und 39 Prozent Einkommensteuer.Ob sich die Koalition mit diesem Modell durchsetzen kann, ist fraglich: Die SPD will Kernpunkte der Reform im Bunderat stoppen. Bundeskanzler Helmut Kohl sagte, er sei mit dem Entwurf sehr zufrieden."Hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit bin ich meiner Sache ganz sicher." Nun sei ein frühzeitiges Gespräch mit den Bundesländern und den Kommunen nötig.Der Steuerreform muß der Bundesrat zustimmen, in dem die SPD-Länder die Mehrheit haben.Die Sozialdemokraten lehnten den Koalitionsvorschlag als "Mogelpackung" ab, in der Steuererhöhungen versteckt seien. Der CDU-Bundesvorstand begrüßte das Konzept.Ziel sei die Stärkung des Wachstums und eine Wende auf dem Arbeitsmarkt, sagte CDU-Generalsekretär Peter Hintze.Finanzminister Theo Waigel hob zudem die Steuervereinfachung hervor.FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms äußerte sich überzeugt, daß die Reform weitgehend so umgesetzt wird, wie sie von der Kommission konzipiert wurde.Fraktion und Bundesvorstand der FDP stimmten dem Konzept einstimmig zu.Wirtschaftsverbände äußerten sich überwiegend zufrieden. Vorgesehen ist die deutliche Senkung der Steuersätze auf 15 bis 39 Prozent statt bisher 25,9 bis 53 Prozent.Kleinverdiener mit Einkommen zwischen 13.000 und 18.000 Mark sollen 15 Prozent Steuern zahlen.Nach dieser Stufe setzt die Progression mit einem Steuersatz von 22 Prozent ein, der dann gleichmäßig bis 39 Prozent steigt.Der Spitzensatz wird künftig bereits bei Einkommen von 90.000 Mark im Jahr erreicht statt bisher 120.000 Mark. Zur Finanzierung sollen zahlreiche Steuervorteile gestrichen oder eingeschränkt werden.Die Arbeitnehmerpauschale soll von 2000 auf 1300 Mark fallen.Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden steuer- und sozialbeitragspflichtig. Die Senkung der Steuersätze entspricht einer Bruttoentlastung um 80 Milliarden.Der Abbau von Steuervorteilen soll zur Finanzierung 35 Milliarden beitragen.Die Nettoentlastung aus der Steuerreform wird mit 30 Milliarden veranschlagt.Zur Lücke von 15 Milliarden heißt es im Konzept nur, sie solle über die indirekten Steuern geschlossen werden.Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent würde Einnahmen von etwa 15 Milliarden Mark bringen. Der CDU-Vorstand vertagte die Entscheidung zur Mehrwertsteuer um drei Wochen.Sie solle erst fallen, wenn die Parteikommission zur Reform der sozialen Sicherung ihren Bericht vorlegt.Ein erster Teil der Steuerreform soll bereits 1998 beginnen.Vorgesehen ist dann die Senkung des Solidarzuschlags von 7,5 auf 5,5 Prozent sowie des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einkommen und in der Körperschaftsteuer auf 35 Prozent.Der Abbau des Solidarzuschlags entspricht einer Entlastung um etwa 7,5 Milliarden.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben