Politik: Steuerpaket nach Streit im Bundesrat gebilligt

BONN .Nach heftigem Streit zwischen SPD- und Unionsregierten Ländern hat der Bundesrat am Freitag die umstrittenen Steuergesetze der Regierungskoalition mit den Stimmen der SPD-geführten Länder endgültig verabschiedet.Letzte Appelle der CDU/CSU-Ministerpräsidenten, den Vermittlungsausschuß zur Kompromißsuche anzurufen, fanden keine Mehrheit.Damit treten das in drei Stufen gesplittete Steuerentlastungsgesetz und die Ökosteuer wie geplant zum 1.April in Kraft.

Auch die umstrittene Neuregelung der 630-Mark-Jobs wurde gegen den Widerstand der von CDU und CSU geführten Länder von der Mehrheit gebilligt.Bei verschiedenen Wirtschaftsverbänden ernteten die Beschlüsse scharfe Kritik.Schwere Vorwürfe der Union mußte der amtierende hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) einstecken, dessen Regierung, obwohl am 7.Februar abgewählt und nur noch bis zum 7.April im Amt, den Gesetzen zustimmte und ihnen damit die nötige Mehrheit im Bundesrat verschaffte.Der künftige Bundesfinanzminister ließ sich von seinem Finanzminister Starzacher vertreten.Sachsens Regierungschef Biedenkopf, der die Gesetze als "äußerst schädlich für die ostdeutschen Länder" bewertete, nannte das Verhalten der "nicht mehr legitimierten hessischen Regierung" anrüchig.Damit sei "ein Beitrag zum weiteren Vertrauensverlust für die Politiker" geleistet worden.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und der Düsseldorfer Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) verteidigten die Steuergesetze.Die Regierung löse damit ihr Versprechen ein, Arbeitnehmer und Familien deutlich zu entlasten, sagte Müller.Er verwies darauf, daß die Einkommen- und Körperschaftssteuerreform in der letzten, für das Jahr 2002 angepeilten Stufe zu Entlastungen von 20,5 Milliarden Mark führen werde.Der Mittelstand soll nach den Berechnungen der Regierung um 5,5 Milliarden Mark entlastet, durch das Streichen von Subventionen dagegen vor allem Großkonzerne belastet werden.Clement erinnerte die Regierung daran, daß im kommenden Jahr eine Senkung der Höchststeuersätze für Unternehmen auf 35 Prozent vorgesehen sei.Er räumte ein, daß das Gesetzeswerk "denkbar kompliziert" sei - was aber in Kauf genommen werden könne - und mahnte einheitliche europäische Regelungen an.

Biedenkopf sowie seine Kollegen Erwin Teufel (CDU/Baden-Württemberg) und Edmund Stoiber (CSU/Bayern) kritisierten scharf, die Steuergesetzgebung sei einzig auf Umverteilung angelegt.Biedenkopf verwies darauf, mit der Ökosteuer solle die Alterssicherung finanziert werden.Wenn man den Energieverbrauch und damit die Steuereinnahmen senken wolle, könne man damit jetzt nicht die Renten finanzieren.Es gäbe kein Haushalts-Chaos, wenn der Vermittlungsausschuß eingeschaltet würde.

Ähnlich unversöhnlich blieben die Kontrahenten in der Debatte um die 630-Mark-Jobs.Arbeitsminister Riester nannte die Reform "eine echte Alternative zur Schwarzarbeit".Der heftigen Kritik der Verbände begegnete er mit den Worten: "Ich werde nicht kapitulieren." Bayern und Baden-Württemberg bezeichneten das Gesetz als zu bürokratisch; beide Länder sprachen sich jedoch grundsätzlich für eine Neuregelung aus.Clement, der das Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung nannte, wies zugleich aber auf mögliche negative Auswirkungen auf die Zeitungsverlage und das Gastgewerbe hin.Die Regierung müsse notfalls nachbessern.

KLAUS J.SCHWEHN