Steuerpläne in der EU: Der Egoismus bricht sich Bahn

Unanständig hat Wolfgang Schäuble die Pläne der Briten genannt, die ihre Steuern für Unternehmen deutlich senken wollen. In normalen Zeiten würde man das eine überhebliche Ungezogenheit des deutschen Finanzministers nennen. Jedes souveräne Land hat schließlich das Recht, Steuern zu senken und die Ansiedlung von Unternehmen attraktiver zu machen.

Doch die Zeiten sind nicht normal. Ganz im Gegenteil. Donald Trump kündigt an, sich aus internationalen Verträgen und Vereinbarungen zu verabschieden, auch er will die Unternehmenssteuern senken. Theresa May, die britische Premierministerin, prophezeit ihrem Land das niedrigste Steuerniveau der 20 größten Industriestaaten. Sie weiß, dass ihr Land für die Brexit-Entscheidung einen Preis zahlen muss. Sie hofft, dass niedrige Steuern das Abwandern von Unternehmen verhindern. Und auch der ungarische Regierungschef Viktor Orban verspricht seinem Volk den Wirtschaftsaufschwung durch Niedrigsteuern.

Neun Prozent Steuern! Zum Vergleich: Hierzulande sind es alles in allem 30. Wer rechnen kann, bei Apple, Facebook und Co., wird jubeln. Es lohnt sich womöglich nach neuen Firmenzentralen Ausschau zu halten, in London oder wahlweise Budapest.

Was hier als finanzökonomischer Wettbewerb daherkommt, ist in Wahrheit ein Desaster – für das ohnehin angeschlagene Europa, aber auch darüber hinaus. Das gemeinschaftliche Prinzip der Europäer basiert auf Vertrauen, auf Ausgleich und auf Solidarität. Dazu gehören Vereinbarungen zur Verschuldung von öffentlichen Haushalten genauso wie die Bereitschaft, Regionen finanziell zu unterstützen, deren Wirtschaftskraft gering ist. Es ist ein Geben und ein Nehmen, und ein Steuersenkungswettlauf setzt diesen Regeln unmittelbar ein Ende.

Wie fragil die Bereitschaft zur Einhaltung der gemeinsamen Regeln und Prinzipien ohnehin schon ist, das haben Euro-Krise, Griechenland-Rettung und die Bewältigung des Flüchtlingszustroms gezeigt: Statt sich zu verständigen, gar näher aneinander zu rücken, setzen immer mehr Europäer auf nationale Wege. Ein schleichender Verfall Europas ist längst im Gang.

Wenn jetzt auch noch ein Wettlauf um niedrigere Steuern für Unternehmen einsetzt, wird es noch schwerer, die Gemeinschaft zusammenzuhalten. Wozu noch Rücksicht nehmen, wenn niemand das tut?

Zur Erinnerung: Die Rettung Griechenlands hat der national-populistischen AfD zum Aufschwung verholfen und weit über sie hinaus wurde die Frage gestellt, warum wir die Griechen retten, wenn hierzulande Altersarmut herrscht. Wenn jetzt in Budapest bald die Kassen leer sind, weil kaum ein Unternehmen noch Steuern zahlt: Mit welcher Begründung sollen deutsche Steuerzahler dann in Zukunft Sozial- und Investitionszuschüsse der EU für Ungarn mitfinanzieren? Und mit welchem Argument soll die EU den Briten in den Brexit-Verhandlungen entgegenkommen, wenn dort internationale Vereinbarungen gegen den Wettlauf um die niedrigsten Steuern nichts mehr gelten. Steuerdumping, das lehrt die Geschichte, hat zwar Wenige reich gemacht, zu nachhaltigem Wohlstand hat es aber nirgends geführt.

Wolfgang Schäuble, der Europäer, weiß das und ahnt doch, wie wenig solche Wahrheiten wert sind in Zeiten, in denen man mit nationalen Egoismen politische Mehrheiten erringen kann.