Steuerpläne: Mehreinnahmen gibt es erst 2007

Berlin - Jedenfalls das Bundesfinanzministerium geht in einer am Montag bekannt gewordenen Übersicht von diesen Zahlen aus. Nach dem der dpa vorliegen Finanztableau ist erst vom Jahr 2007 an mit deutlichen Steuermehreinnahmen zu rechnen, vor allem dank der geplanten Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungsteuer um je drei Prozentpunkte. Einschließlich der Einbußen durch die geplante Senkung der Lohnnebenkosten sollen dann per Saldo 18,43 Milliarden Euro in alle Staatskassen fließen, im Jahr 2010 rund 31,27 Milliarden.

Von der für 2007 geplanten Anhebung der Mehrwert- und Versicherungsteuer auf je 19 Prozent werden im übernächsten Jahr 21,14 Milliarden Euro Einnahmen erwartet. Davon entfallen im ersten Jahr 15 Milliarden auf den Bund, 6,06 Milliarden auf die Länder und 68 Millionen auf die Kommunen. Die gesamten Mehreinnahmen sollen bis 2010 auf gut 25 Milliarden steigen. Die Senkung der Lohnzusatzkosten aus einem Punkt der Mehrwertsteuererhöhung schlägt 2007 dagegen beim Bund mit Mindereinnahmen von 6,48 Milliarden Euro zu Buche.

Der geplante Abbau von Steuervergünstigungen soll im nächsten Jahr zu Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro führen. Anfang 2006 sind neben dem Wegfall der Eigenheimzulage die Abschaffung der Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder geplant sowie der Wegfall der degressiven Abschreibung für Mietwohngebäude und die eingeschränkte Absetzbarkeit privater Steuerberaterkosten.

Zusammen mit geplanten Maßnahmen, die von 2007 an greifen sollen wie die Reduzierung des Sparerfreibetrages, summieren sich diese Mehreinnahmen bis 2010 auf fast 14 Milliarden Euro. Schritte gegen Steuermissbrauch sollen 2006 zu zusätzlichen Einnahmen von 285 Millionen Euro führen(2010: 805 Millionen Euro).

Dem stehen jedoch Steuer-Maßnahmen gegenüber, die für Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2006 Mindereinnahmen von 2,04 Milliarden Euro bedeuten. Hier handelt es sich um die Schritte, die Teil der geplanten Wachstums- und Beschäftigungsimpulse sind. Hierunter fallen die befristeten Verbesserungen bei Abschreibungsregeln oder die Anhebung der Umsatzgrenzen bei der «Ist-Versteuerung».

Im laufenden Jahr wird der Bundeshaushalt weiter durch steigende Kosten beim neuen Arbeitslosengeld II belastet. Bis Ende Oktober sind die Ausgaben auf 21,1 Milliarden Euro geklettert. Das sind nach dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums rund 6,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich für 2005 geplant. Der Ausgabenposten ALG II war allerdings bereits zwei Mal aufgestockt worden - im Sommer um weitere 8 Milliarden und Ende Oktober um nochmals 3 Milliarden. Damit stehen 25,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Nach jetzigem Stand dürfte dies reichen. Werden die Zehn-Monats-Ausgaben auf das Gesamtjahr hochgerechnet, würde sich ein Volumen von 25,32 Milliarden ergeben.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,1 Prozent gestiegen (ohne Gemeindesteuern). Beim Bund stiegen sie um 8,2 Prozent, bei den Ländern um 2,7 Prozent. Dennoch betrug die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben vor allem wegen höherer Arbeitsmarktkosten im Bundeshaushalt 46,9 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so hoch wie für 2005 geplant. (tso/dpa)