Steuerpolitik der Parteien : Die Gegenfinanzierung der Steuerversprechen ist unseriös

Die Parteien überbieten sich vor der Bundestagswahl mit Ideen, wie die Steuerlast gesenkt werden kann. Aber der Wähler sollte sich nicht verschaukeln lassen. Ein Kommentar.

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Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz, präsentiert das lange erwartete Steuerkonzept der SPD.
Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz, präsentiert das lange erwartete Steuerkonzept der SPD.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Schwarze Null im Bundeshaushalt macht die Politik nervös. Die Debatte um neue Ausgaben, Steuersenkungen und Wohltaten fürs Volk nimmt Fahrt auf – gerade auch weil Wahlkampf ist. Der Bundesfinanzminister selbst hat 15 Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt, die Liberalen wollen gleich doppelt so viel, die Sozialdemokraten auch 15 Milliarden. Dabei ist diese eine Zahl eigentlich nicht die spannende. Vielmehr sollte die Frage interessieren: Wer bezahlt das? Einmalige Überschüsse im Haushalt können auch nur einmal ausgegeben werden. Das ist keine seriöse Gegenfinanzierung. Steuersätze von 75 Prozent für Reiche, wie es die Linken wollen, klingen auch eher nach Neiddebatte als nach solider Politik.

Den Leistungsträger Mittelstand wollen alle schützen – nur wo fängt der an und wo hört er steuerlich wieder auf? Grundsätzlich gilt: Die Einnahmen des Staates sind hoch genug, insbesondere wenn er weiter gegen Steuerbetrug und -vermeidung vorgeht und lang versprochene Projekte wie die Finanztransaktionssteuer endlich umsetzen würde. Wer jetzt hier Steuern senken will, muss sagen, wo er dort Steuern erhöht. Der Wähler sollte sich nicht verschaukeln lassen. Und die Politik sollte ehrlich bleiben.

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