Steuerpolitik : Eichel und Union streiten um Erbschaftsteuer

Finanzminister Hans Eichel hat den Vorschlägen der Union zur Finanzierung der Erbschaftsteuerreform eine klare Absage erteilt. CDU und CSU hatten eine Erhöhung der Dividendensteuer gefordert. Eichel legt heute seine Steuerpläne im Kabinett vor.

Berlin (04.05.2005, 09:20 Uhr) - Die von CDU/CSU geforderte Erhöhung der Dividendensteuer zur Finanzierung der Erbschaftssteuerreform sei «ziemlich unverschämt», sagte Eichel am Mittwoch in der ARD. Fast zwei Drittel der Senkung der Erbschaftsteuer, die den Ländern zugute komme, würden so durch Bund und Kommunen finanziert.

Im Gegenzug warf Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem Minister vor, bei der Erbschaftsteuer «hochgradig unseriös» vorzugehen. Eichel habe einfach den Gesetzentwurf der Union abgeschrieben, aber auf die darin enthaltenen Finanzierungsvorschläge verzichtet. Meister zeigte sich im Südwestrundfunk jedoch zuversichtlich, dass es auf der Basis der Unions-Pläne in Bundestag und Bundesrat zu einem «sinnvollen Ergebnis» komme. Die Union will zur Finanzierung der Erbschaftsteuerreform die Dividendensteuer von 50 auf 57 Prozent erhöhen.

Das Bundeskabinett wird heute (Mittwoch) Eichels Gesetzentwurf zur Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent beschließen. Gebilligt werden soll zudem eine Gesetzesvorlage, um mittelständische Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer zu entlasten. (tso)

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