Steuerpolitik : Grüne fordern höhere Spitzensteuer

Linkspartei und Grüne haben die Pläne der SPD für eine stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden als unglaubwürdig kritisiert. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christine Scheel sprach von einem "Placebo".

Berlin - Dem Tagesspiegel sagte Scheel, anstelle der Reichensteuer solle der allgemeine Spitzensteuersatz angehoben werden: „Wir müssen den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro bei Alleinstehenden erhöhen.“

Derzeit wird der allgemeine Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem Einkommen von rund 52.000 Euro bei Singles erhoben. Ab 250.000 Euro bei Alleinstehenden und 500.000 Euro bei Ehepaaren wird dann die sogenannte Reichensteuer in Höhe von 45 Prozent fällig. Wie über Ostern aus SPD-Kreisen verlautete, strebt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Anhebung dieser Reichensteuer auf 47,5 Prozent an. Zugleich sollen die Einkommensgrenzen auf 250.000 Euro bei Ehepaaren und auf 125 .00 Euro bei Singles gesenkt werden.

Der Parteivize der Linken, Klaus Ernst, sagte dem Tagesspiegel, die Pläne seien „Muster ohne Wert“, solange die SPD für eine Ampelkoalition mit der FDP werbe. „Wer ernsthaft behauptet, in einer derartigen Koalition sei dies durchzusetzen, versucht die Wähler für dumm zu verkaufen.“ Ernst sprach von einem „Offenbarungseid politischer Ehrlosigkeit“, wenn die Vermögensteuer von der SPD für den Wahlkampf aus der Versenkung geholt werde. Zugleich hält die Linkspartei die in der SPD diskutierten Pläne für unzureichend, um wirklich mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. „Was da als Reichensteuer firmiert, ist lediglich ein bisschen weiße Salbe, mit der die Umverteilung von unten nach oben in den vergangenen Jahren ein bisschen übertüncht werden soll.“ Um ernsthaft auf die Finanzkrise zu reagieren, hält Ernst eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Einkommen und Vermögen oberhalb einer Million Euro für sinnvoll. has/m.m.

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