Steuerpolitik : Kabinett beschließt Steuersparpaket

Auf die Steuerzahler kommen vom nächsten Jahr an neue Belastungen zu. Parallel zur Anhebung der Mehrwertsteuer sollen Anfang 2007 weitere Steuervergünstigungen abgeschafft werden.

Berlin - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hofft auf Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von jährlich bis zu 5,4 Milliarden Euro. Sein Ministerium sprach von «zumutbaren» Belastungen. Verfassungsrechtliche Zweifel von Experten zur Pendlerpauschale würden «sehr gelassen» gesehen, sagte Sprecher Torsten Albig. Die FDP sprach von einer einmaligen «Steuererhöhungsorgie», Linkspartei und Grüne kritisierten die Belastungen vor allem für Normalverdiener. Die Maßnahmen sollen zusammen mit der ebenfalls 2007 geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent in Kraft treten.

Umstritten sind die Pläne für die Pendlerpauschale. Künftig sind Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht mehr als Werbungskosten abziehbar. Um Härten für Fernpendler zu vermeiden, kann die Entfernungspauschale von 30 Cent aber künftig ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten berücksichtigt werden. Künftig gilt das «Werkstorprinzip», nach dem künftig sämtliche Kilometer zum Privatweg zählen und nur die Arbeitsstätte der Berufssphäre zugeordnet ist.

Albig zufolge sind die meisten Arbeitnehmer gar nicht von dieser Einschränkung betroffen. Durch den Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro sei jede Entfernung zur Arbeit bis 13,9 Kilometer weiter abgedeckt. «Für Menschen, die in Normalentfernung zur Arbeit wohnen, ändert sich faktisch nichts.» Betroffen seien nur Fernpendler.

Der Präsident des Finanzgerichtstags, Jürgen Brandt, äußerte im «Handelsblatt» «nachhaltige Zweifel» an der Regelung. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine kündigte Klagen an. Laut Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke wird mit den Einschnitten an der Pendlerpauschale bewusst ein Verstoß gegen die Verfassung in Kauf genommen.

Mit Blick auf das «Werkstorprinzip» fordert die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), künftig auch Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der Berufsgenossenschaften zu streichen. Der Weg zur Arbeit könne steuerrechtlich nicht anders behandelt werden als sozialversicherungsrechtlich, sagte MIT-Vizechef Jürgen Presser.

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer nur noch dann beim Fiskus berücksichtigt werden, «wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet». Zugleich wird der Sparerfreibetrag auf 750 Euro für Ledige und 1500 Euro für Eheleute etwa halbiert. Zudem soll das Kindergeld nur noch 25 statt 27 Jahre gezahlt werden.

Bei der Reichensteuer hat Steinbrück gegen Proteste aus der SPD eine abgespeckte Variante durchgesetzt. Um eine verfassungsfeste Regelung zu erreichen, wird 2007 nur bei viel verdienenden Angestellten mit Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Euro (Verheiratete 500 000) der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent angehoben. Befreit werden alle Gewinneinkünfte sowohl von Selbstständigen als auch Freiberuflern. 2008 sollen alle Top- Verdiener einbezogen werden.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte: «Die Bundesregierung beschließt das Gegenteil von dem, was Deutschland braucht. Es ist der komplette Irrsinn, was die Regierung hier veranstaltet.» Grünen-Expertin Christine Scheel warf der Koalition im Nachrichtensender n-tv Konzeptionslosigkeit vor. Laut dem Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, werden Normalverdiener geschröpft und Reiche geschont. (tso/dpa)

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