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Steuerpolitik : Merkel beerdigt Steuersenkungen und düpiert FDP

Die Kanzlerin räumt die "herbe Niederlage" in Nordrhein-Westfalen ein und stoppt eines der wichtigsten Reformprojekte der Bundesregierung. "Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht umsetzbar sein", so Merkel.

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Angela Merkel kam nach der Wahlniederlage am Sonntag und den dramatischen Ereignissen am Wochenende in Brüssel am Montag in Berlin schnell zu Sache. In der Nacht traf sie sich mit dem Koalitionspartner zu einer Krisensitzung, am Morgen erörterte sie die Lage in den Führungsgremien der CDU. Dann trat sie im Berliner Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse und redete nach der verheerenden Wahlniederlage von CDU und FDP sowie den dramatischen Verlusten der eigenen Partei bei der Landtagswahl in NRW nicht lange um die entscheidenden Fragen herum.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende sprach von einem "bitteren Tag" und von einer "herben Niederlage", da gebe es "nichts zu beschönigen". Sie räumte eigene Fehler der Bundesregierung im Landtagswahlkampf ein, sprach von "Gegenwind" und "vermeidbaren Diskussionen". Anschließend verabschiedete sich Angela Merkel von einem zentralen Reformvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung. "Auf absehbare Zeit" würden Steuersenkungen nicht umsetzbar sein, so die Bundeskanzlerin, die Haushaltskonsolidierung habe für sie "Priorität", in den kommenden Wochen würden die entsprechenden Weichen gestellt. "Bestenfalls" werde sich die Bundesregierung "mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen". Und was auf absehbare Zeit bedeute, das erklärte die Kanzlerin auf Nachfrage auch. "Mindestens für zwei Jahre", sagte sie, also für die Haushalte 2011 und 2012. Darüber hinaus seien Aussagen kaum möglich, da könne viel, auch Unerwartetes passieren. Aber auch das klang eher danach, als seien Steuersenkungen zumindest für diese Legislaturperiode vom Tisch. Nicht die Landtagswahl in NRW, sondern vor allem die Ereignisse der letzten Wochen, die Steuerschätzung und die Sorge um die Stabilität des Euro hätten die Entscheidung beschleunigt, betonte Merkel.

Die Kanzlerin hat, so scheint es, in der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen. Denn der Frage, ob der Koalitionspartner FDP und vor allem Vizekanzler Guido Westerwelle mit der Entscheidung einverstanden sei, wich sie aus. "Ich habe gesagt, wie ich das sehe", sagte die Kanzlerin und fügte hinzu, "das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle". Wie Einvernehmen klang das nicht. Ansonsten verwies Merkel auf die Beratungen der FDP. Am Montagmorgen hatten führende FDP-Politiker noch an der Forderung nach Steuersenkungen festgehalten, allerdings hatte der Westerwelle eingeräumt, dass die Chancen dafür gesunken seien. Auch die FDP wisse, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert hätten.

Trotzdem ist diese Entscheidung der Kanzlerin für die FDP eine herber Rückschlag und eine Düpierung des Koalitionspartners. Bereits am Wochenende hatten viele CDU-Ministerpräsidenten ein Aus für die Steuerreform gefordert. Merkel hat sich mit ihrem Machtwort also nicht nur den neuen machtpolitischen Realitäten im Bundesrat gebeugt, sondern auch dem Druck aus dem eigenen Reihen. Auch die CSU ist offenbar mit dem neuen Kurs der Bundesregierung einverstanden, sie habe mit dem CSU-Vorsitzenden gesprochen und sei sich mit diesem einig, so Merkel.

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