Steuerpolitik: Merkel schließt Steuersenkungen bis 2012 aus

Im Wahlprogramm der CDU seien keine Forderungen für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode geplant, versicherte die CDU-Vorsitzende nach Informationen der Passauer Neuen Presse. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich werden. Die Kanzlerin habe zudem auf die zu erwartenden Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Beitragsleistungen für Kranken- und Pflegeversicherung verwiesen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) unterstrich in der Leipziger Volkszeitung, dass Steuern keinesfalls auf Pump gesenkt werden dürften. "Im Ziel bin ich mir mit der Kanzlerin einig, die Bürger zu entlasten. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird ein sehr hartes Stück Arbeit werden, die Haushalte so aufzustellen, dass diese Entlastungen möglich werden."

Die Mittelständler in der Union fordern dagegen weitere Steuererleichterungen, um die Konjunktur anzukurbeln und so die Staatseinnahmen wieder zu erhöhen.

Als Reaktion auf eine am Dienstag vorgelegte OECD-Studie hat der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB die Bundesregierung aufgefordert, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Studie belegt eine hohe Steuerlast für Gering- und Durchschnittsverdiener. Während Unternehmen und Spitzenverdienste in Deutschland vergleichsweise geschont würden, seien die Arbeitnehmer die "Packesel der Nation", sagte DGB-Vorstandsmitglied Klaus Matecki dem Tagesspiegel. Der DGB fordert, die wirtschaftlich Leistungsfähigen über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und Wiedereinführung der Vermögensteuer stärker zur Kasse zu bitten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht durch die OECD-Untersuchung die Grundsatzentscheidung für Steuererleichterungen in der nächsten Wahlperiode bestätigt. "Die Studie macht deutlich, dass unser Vorhaben, die unteren und mittleren Einkommen weiter zu entlasten, notwendig und richtig ist", sagte er der Rheinischen Post. Es könne nicht sein, dass der Staat den Menschen bei Gehaltserhöhungen "immer tiefer in die Tasche greift". Deswegen müsse die sogenannte kalte Progression abgesenkt werden. "Damit motivieren und stärken wir die Leistungsträger." (Zeit online, dpa, Reuters)