Steuerpolitik : Schwarz-Gelb beendet 2009 im Streit

Angesichts des Dauerstreits über die Steuer- und Finanzpolitik wächst in der Union die Sorge um das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beklagte am Wochenende, das gemeinsame Projekt der Regierung sei wegen unterschiedlicher Zielvorstellungen nicht mehr zu erkennen.

Stephan Haselberger

Berlin - ADie Regierungsparteien verbinde bestenfalls der Ehrgeiz, „ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen“.

Lammert kritisierte im Deutschlandfunk insbesondere das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Koalition, mit dem Familien, Unternehmen und Erben vom ersten Januar 2010 an steuerlich entlastet werden. „In dieses Gesetz sind neben manchen sinnvollen auch manche zweifelhafte und einige, wie ich finde, schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen hineingekommen.“ Ein Beleg sei die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers von 19 auf sieben Prozent. Dieser Regelung habe er nicht zugestimmt, sagte Lammert.

Vertreter von Union und FDP setzten ihren Streit über die Finanzierbarkeit einer großen Steuerreform ab dem Jahr 2011 fort. Während FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf einer Entlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro beharrte, äußerten sich die CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), Roland Koch (Hessen) und Christian Wulff (Niedersachsen) skeptisch. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ging auf Distanz zur FDP und machte die große Steuerreform vom Verlauf der Konjunktur abhängig. 2010 gebe es Entlastungen, was danach komme, hänge „entscheidend von der Wirtschaftsentwicklung ab“. Dagegen betonte Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU), die große Steuerreform sei „bombensicher“, da man sie den Wählern versprochen habe.
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle erklärte die fortgesetzten Streitigkeiten in der Koalition mit „Profilierungsbemühungen“ der drei Partner. „Die beteiligten Parteien kämpfen noch darum, diese Bemühungen dem gemeinsamen Ziel unterzuordnen“, sagte er dem Tagesspiegel. Dies gelte „insbesondere für CSU und FDP“. Barthle zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Differenzen in der Steuer- und Finanzpolitik im Laufe des kommenden Jahres ausgeräumt werden könnten. Die Koalition werde Mitte 2010 darüber sprechen, „wie Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts mit weiteren Steuersenkungen in Einklang zu bringen sind“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte seine Absicht, das Sparpaket zum Schuldenabbau in Höhe von zehn Milliarden Euro jährlich erst nach der Anfang Mai stattfindenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Schäuble sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, wer jetzt schon alles verrate, laufe Gefahr, dass später alles zerredet werde. mit APD
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