Steuerpolitik : Sparen am Bürger

Der Aufschwung ist da, die Steuereinnahmen steigen wieder – trotzdem ist die große Mehrheit der Kommunen gezwungen, in diesem Jahr zu sparen und Steuern und Abgaben zu erhöhen.

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Berlin - Vor allem Familien, Hausbesitzer und Senioren müssen sich in den kommenden Monaten auf größere Belastungen einstellen. Dies ergab eine Umfrage des Prüfungs- und Beratungsunternehmens Ernst & Young unter 300 Kommunen, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Danach planen 86 Prozent der befragten Kommunen 2011 eine Erhöhung von Steuern und Gebühren. Mehr als jede zweite Kommune (55 Prozent) will Leistungen reduzieren oder abschaffen – etwa bei der Straßenbeleuchtung (17 Prozent), der Jugend- und Seniorenbetreuung (14 Prozent). Vielfach sollen auch Bäder geschlossen werden (neun Prozent). Auf die Beseitigung von Schlaglöchern und Frostschäden auf den Straßen werden Autofahrer häufig warten müssen: 45 Prozent der Kommunen schieben Instandhaltungsmaßnahmen auf. Nachdem bereits im vergangenen Jahr 28 Prozent der Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhöht hätten, würden in diesem Jahr 30 Prozent der Städte und Gemeinden mehr Geld von den Grundbesitzern einfordern. Die Gebühren für Kindergarten oder Ganztagsschule wollen 27 Prozent der Kommunen anheben. „Mit dem neuen Jahr ist eine Welle an Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Bürger zugekommen“, stellte Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young, fest. „So müssen beispielsweise viele junge Familien mehr für den Kita-Besuch der Kinder ausgeben, die Grundsteuer für das Eigenheim steigt, und für den Hund wird eine höhere Hundesteuer fällig.“

Obwohl mehr als die Hälfte der Kommunen (52 Prozent) im laufenden Jahr steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer erwarten und 55 Prozent mit einem höheren Einkommensteueraufkommen kalkulieren, zwingt die Haushaltslage die Befragten zu Sparmaßnahmen – weil Sozialausgaben oder Personalkosten steigen. Belastungen, die durch Tarifverträge oder Bundesgesetze verursacht wurden, etwa bei den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher.

„Deutschlands Städte und Gemeinden sind so hoch verschuldet wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, konstatiert Busson. Die steigenden Steuereinnahmen änderten nichts daran, „dass viele deutsche Städte im Grunde bankrott sind“. Neben strukturellen Problemen – rückläufige Bevölkerungszahlen, hohe Arbeitslosigkeit, geringe wirtschaftliche Substanz – plagen viele Kommunen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Gut jede dritte Kommune (38 Prozent) musste nach Angaben von Ernst & Young im vergangenen Jahr ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden. Ende 2010 lag das Defizit aller Kommunen bei etwa elf Milliarden Euro. Und die Stimmung ist düster: 54 Prozent der Stadtkämmerer bewerten ihre aktuelle Finanzlage als schlecht, nur 18 Prozent äußern sich zufrieden.

Ernst & Young sieht akuten Handlungsbedarf. Eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen sei „weiter dringend geboten“. Den Städten und Gemeinden müsse mehr Gestaltungsspielraum gegeben werden. Vorerst stehen die Kommunen jedoch nach Ansicht der Experten vor unruhigen Zeiten: „In vielen Kommunen sind heftige politische Auseinandersetzungen vorprogrammiert.“

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