Steuerpolitik : SPD-Politiker: Ermäßigte Mehrwertsteuer "genau prüfen"

Der Vorstoß des Finanzministeriums, die bisherigen Mehrwertsteuer-Ermäßigungen zumindest teilweise abzuschaffen, stößt auch in der SPD auf Zustimmung.

BerlinDer Vorstoß des Finanzministeriums, die bisherigen Mehrwertsteuer-Ermäßigungen zumindest teilweise abzuschaffen, stößt auch in der SPD auf Zustimmung. Es sei richtig, "diese Subventionen genau zu prüfen und die Ermäßigung in allen Bereichen ohne soziale Komponente radikal zu streichen", sagte der Abgeordnete Karl Lauterbach dem Tagesspiegel. Der Sozialverband VdK und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingegen warnten vor Korrekturen. "Die Politik wäre gut beraten, die Finger davon zu lassen", sagte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg dieser Zeitung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung für Lebensmittel dürfe man nicht weiter an der Preisschraube drehen. VdK-Präsident Walter Hirrlinger nannte den Vorstoß "unerhört". Die ermäßigte Mehrwertsteuer dürfe nicht abgeschafft, vielmehr müsse sie auf weitere lebensnotwendige Posten wie Arzneimittel ausgedehnt werden, sagte er dem Tagesspiegel.

Zahlreiche Vergünstigungen durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent seien "überkommen", heißt es nach Angaben des "Spiegel" in einem Bericht, den die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) den Mitgliedern des Finanzausschusses schickte. Die Regelungen seien "dem Bürger gegenüber teilweise nicht mehr vermittelbar" . Generell seien Mehrwertsteuerermäßigungen auch "kein geeignetes Mittel, Preissenkungen und damit eine Entlastung der Verbraucher herbeizuführen". Die Abschaffung des Vorteils "ließe die soziale Balance nichts ins Ungleichgewicht geraten".

Hier gelte es schon zu differenzieren, mahnte Lauterbach. Bei Lebensmitteln etwa sei der ermäßigte Satz sinnvoll. Bei vielem anderen hingegen würden nur Klientel- und Lobbyinteressen bedient. Mit den Zusatzeinnahmen durch höhere Sätze etwa für Schnittblumen oder Tierfutter könne man soziale Sicherungsposten steuerlich stärker finanzieren, sagte Lauterbach. Außerdem wäre es ratsam, endlich die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu ermäßigen. Hirrlinger erinnerte daran, dass Kranke die Medikamente "wie das tägliche Brot" bräuchten. "Was in fast allen europäischen Ländern gang und gäbe ist, muss auch bei uns möglich sein." (tsp)

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