Politik : Steuerquellen beginnen wieder zu sprudeln Erstes Halbjahr 2004 besser als erwartet

SPD: Das ist ein Zeichen für den Aufschwung

Stephan Haselberger,Flora Wisdorff

Berlin - Die Steuereinnahmen haben sich in der ersten Jahreshälfte mit einem Plus von 1,1 Prozent auf insgesamt 192,5 Milliarden Euro besser entwickelt als erwartet. Das bestätigte das Finanzministerium am Samstag. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will die Halbjahresstatistik in der kommenden Woche veröffentlichen. Danach hat der Bund in den ersten sechs Monaten 0,5 Prozent mehr erhalten als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr erwartet Eichel bislang ein Minus von 1,6 Prozent. Die Einnahmen der Bundesländer sind zwischen Januar und Juni sogar um 2,9 Prozent gestiegen. Überdurchschnittlich stark wuchs die Körperschaftssteuer, allein im Juni überwiesen deutsche Unternehmen 48 Prozent mehr Gewinnsteuern ans Finanzamt als noch vor einem Jahr. Einbrüche verzeichnen Bund und Länder bei der Mehrwertsteuer. Das Juni-Minus von 2,9 Prozent führt Eichel auf „die schwache inländische Endnachfrage zurück“, berichtet das Magazin „Focus“.

SPD-Vize Kurt Beck wertete die Zahlen als „klares Zeichen für eine deutliche Belebung der Konjunktur“. Die Deutschen hätten Grund, optimistischer in die Zukunft zu blicken und ihre Zurückhaltung beim privaten Konsum aufzugeben, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Anstieg der Steuereinnahmen zeige, dass die Wirtschaft positiv auf den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder reagiere. „Wenn nun auch noch die Binnennachfrage steigt, bekommen wir einen richtig guten Aufschwung.“ Beck warnte die Opposition davor, „die Wirtschaftslage schlecht zu reden und die Menschen in ihrer Unsicherheit zu bestärken“.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Zahlen bestätigten eine stabile Aufwärtsentwicklung. Auch er rief Wirtschaft und Opposition auf, „das Wachstum nicht durch Schwarzmalerei zu beschädigen“. Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte: „Das ist ein Beleg dafür, dass die Richtung von Schröders Politik stimmt. Der Aufschwung ist in Gang gekommen, auch wenn er bisher kaum Folgen für den Arbeitsmarkt hat.“

„Der verfestigte Aufwärtstrend bei der Körperschaftsteuer zeigt, dass die Unternehmen sich von der Malaise erholt haben“, sagte Eichels Sprecher Jörg Müller. Bei stabilem Konjunkturverlauf würden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahresende weiter steigen. Für den Etat 2004 sei aber keine grundlegende Entlastung zu erwarten. Eichel werde wie angekündigt im Herbst einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Der CDU-Finanzpolitiker Dietrich Austermann sprach von einer „Veräppelung der Wähler“. „Was jetzt als Hoffnungssignal verkauft wird, ist nur eine Momentaufnahme.“ Die Wachstums- und Beschäftigungszahlen zeigten keinen nachhaltigen Aufwärtstrend. Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven wertete die Zahlen im Gespräch mit dieser Zeitung als „positives Zeichen“. Allerdings seien diese Zahlen aus dem ersten Halbjahr noch keine Gewähr, dass die Konjunktur auch wirklich anziehe. „Diese Zahlen sprechen noch nicht für das Gesamtjahr.“ Konjunkturunabhängige Zahlungen könnten die Einnahmen erhöhen, sagte Peffekoven, wie etwa Steuernachzahlungen oder auch Gewinnausschüttungen von Unternehmen.

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