Politik : Steuerreform: 30 Abweichler in der SPD

-

Berlin – Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück kann bei der Entscheidung über seine umstrittene Unternehmensteuerreform am Freitag im Bundestag nicht mit der geschlossenen Unterstützung der SPD-Bundestagsabgeordneten rechnen. Bei der Abstimmung über die Einbringung des Gesetzes in der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag verweigerten ihm nach Teilnehmerangaben rund 30 Parlamentarier die Gefolgschaft. Es habe rund 20 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen gegeben, hieß es.

Das Reformvorhaben stößt vor allem bei den SPD-Linken auf Kritik, die in den zu erwartenden Steuerausfälle in Höhe von rund fünf Milliarden Euro jährlich ungerechtfertigte Steuergeschenke für Unternehmen sehen. Dagegen verteidigte Steinbrück vor der Fraktion sein Konzept erneut als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Steuerstandorts Deutschland. Mit der Reform wird die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften von 39 Prozent auf rund 30 Prozent gesenkt. Steinbrück rief die SPD-Abgeordneten dazu auf, die Reform nach Außen als Erfolg für die SPD zu vertreten. Zugleich wurde am Dienstag ein Interview Steinbrücks mit dem Parteiblatt „Vorwärts“ publik, in dem er eine größere Geschlossenheit der SPD anmahnt und die Reformkritiker in den eigenen Reihen für die schlechten Umfragewerte verantwortlich macht. „So lange sich Teile der SPD von der Agenda 2010 distanzieren und unsere Beiträge in der großen Koalition verdrängen, so lange werden die Bürger Fortschritte und Leistungen auch nicht mit der SPD verbinden.“ has

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben