Politik : Steuerreform: Berlin - Rot-Schwarz sagt: Wir tendieren zur Enthaltung

za

Der Berliner Senat hat sich am Dienstag erwartungsgemäß nicht auf eine gemeinsame Linie zur Steuerreform des Bundes geeinigt. Die CDU-Mehrheit im Kabinett folgte nicht der Einschätzung der sozialdemokratischen Senatoren, dass es sich um ein vernünftiges, für das Land Berlin tragbares Reformpaket handele. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) verwies erneut auf die drohenden Steuerausfälle (2001: 1,2 Milliarden Mark) und die fehlende "Mittelstandskomponente" der rot-grünen Steuerreform, die gerade für Berlin sehr wichtig sei.

"Nach gegenwärtigem Stand tendiert Berlin dazu, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten", sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Es werde vor Freitag aber noch zu einem "persönlichen Gespräch" zwischen dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und Bundeskanzler Gerhard Schröder kommen. Spezielle Angebote zugunsten Berlins, um eine Zustimmung im Bundesrat zu erreichen, habe es nicht gegeben, sagte Butz. Anders als in Brandenburg und Bremen hat die Bundesregierung dem Vernehmen nach darauf verzichtet, die Landesregierung in Berlin besonders intensiv zu "bearbeiten". Die CDU, die den Regierungschef stelle, sei eine zu harte Nuss, hieß es.

Wenn der Bund sein Reformkonzept nicht bis zur Bundesratssitzung in einigen Punkten korrigiere, "wird es wohl auf eine zweite Vermittlungsrunde im September hinauslaufen", prognostizierte Finanzsenator Kurth. Er rechnet damit, dass dann auch die Interessen der finanzschwachen Länder stärker berücksichtigt werden. Zu denen gehört zweifellos Berlin.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben