Politik: Steuerreform: Bund und SPD-Länder schließen Kompromiss - Hundt: Bei Gewinnbesteuerung auf Opposition hören

Im Streit um die Steuerreform haben sich SPD, Grüne und die SPD-Länder auf einen Kompromiss geeinigt, der möglicherweise noch in dieser Woche auch der Union angeboten werden soll. Wie am Donnerstag aus dem Umfeld der Beratungen verlautete, sieht der Kompromiss eine weitere Entlastung bei der Einkommensteuer, die Beibehaltung der Sonder- und Ansparabschreibung und den Wegfall des Optionsmodells vor. Zudem soll es geringe Änderungen bei der geplanten Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne für Kapitalgesellschaften geben. An der von der Union heftig kritisierten Systemumstellung bei der Dividendenbesteuerung soll festgehalten werden. Arbeitgeberpräsident Hundt kritisierte am Donnerstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg diese Pläne und appellierte an die Regierung, "die Forderungen der Opposition zur Unternehmenssteuerreform zu akzeptieren".

Beim Einkommensteuertarif wurden am Mittwochabend noch zwei Varianten diskutiert: Nach dem ersten Modell soll der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent bleiben. Dafür soll er aber erst bei 110 000 Mark greifen. Nach der zweiten Variante wird er auf 43 Prozent gesenkt, der Spitzensteuersatz setzt dafür erst bei 102 000 Mark ein. Die Beibehaltung der Sonder- und Ansparabschreibung, die dem Mittelstand zu Gute kommt, schlägt nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums mit Mindereinnahmen von 735 Millionen Mark zu Buche. Der Wegfall des Optionsmodells dürfte Mehreinnahmen zwischen fünf und acht Milliarden Mark bringen. Da nach dem Willen der Regierung das geplante Entlastungsvolumen von 45 Milliarden Mark nicht überschritten werden soll, scheint bei der Einkommenssteuer die erste Variante wahrscheinlicher.

Unklar ist allerdings, ob dieser Kompromiss tatsächlich der Unionsseite unterbreitet wird. Über diese Frage hatten die Ministerpräsidenten der SPD-Länder zusammen mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwochabend beraten. Möglich wäre auch, dass die Regierung ihr Konzept unverändert zur Abstimmung stellt.

Im Vermittlungsausschuss haben SPD, Grüne und SPD-Länder die Mehrheit und können daher auch ohne die Zustimmung der Union ein so genanntes unechtes Vermittlungsergebnis beschließen. Um die Reform jedoch auch durch den Bundesrat zu bringen, braucht die rot-grüne Koalition neben den Stimmen der sozialliberalen Koalition von Rheinland-Pfalz auch die Zustimmung von zwei großen Koalitionen, etwa Berlin oder Bremen.