Politik: Steuerreform: CSU gegen Kompromiss - Bayerns Staatskanzleichef Huber nennt Entwurf "Mogelpackung"

Die Unionsparteien werden die Steuerreformpläne der Bundesregierung an diesem Dienstag im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ablehnen, wenn die rot-grüne Koalition zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit ist. Dies bekräftigte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, am Montag nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München an. "Wenn sich die Koalition bis morgen nicht bewegt, wird es kein Einvernehmen geben", erklärte Huber. Das Kompromissangebot der Bundesregierung sei eine "Mogelpackung", da die Steuerentlastung zu gering sei und zu spät greife.

Er gehe davon aus, dass das erste Vermittlungsverfahren scheitern werde, sagte Huber. "Wir sind aber zu neuen Gesprächen bereit." Der am vergangenen Freitag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) unterbreitete Kompromiss "entspricht unseren Positionen nicht", erklärte der Staatskanzleichef. "Die Bewegung ist zu gering und zu schwächlich." Bayern gehe beim Spitzensteuersatz von einer Zielgröße von 35 Prozent aus, sei aber verhandlungsbereit, hieß es. Auf jeden Fall sei die von Eichel vorgeschlagene Senkung auf 43 Prozent zu gering und greife zu spät. Allerdings seien durch den Verzicht auf das Optionsmodell und Erleichterungen für den Mittelstand "gewisse Fortschritte" erzielt worden. Dennoch kämen vor allem Großaktionäre und Großunternehmen zum Zug.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) möchte das von Rot-Grün geplante Vorziehen der Steuerreform-Stufe 2002 auf 2001 im Interesse der Länderhaushalte teilweise rückgängig machen. Das erste Reformjahr der - von Eichel jetzt veränderten - dreistufigen Steuerreformpläne 2001 bis 2005 bedeute für die Länder eine ungeheure Belastung, sagte Faltlhauser. "Eichel zieht sich dagegen für den Bund mit riesigen Privatisierungseinnahmen aus der Affäre, um seinen Reformanteil zu finanzieren." Nach dem rot-grünen Vermittlungsangebot führt das Steuergesetz im Jahr 2001 zur Nettoentlastung von 44,3 Milliarden und 2002 von nur 17,7 Milliarden Mark.