Steuerreform : FDP will Bürger weniger entlasten

Die FDP hat ihre Steuer-Pläne korrigiert: Angesichts der angespannten Haushaltslage sollen die Erleichterungen deutlich geringer ausfallen. Die SPD hält selbst dies für unrealistisch.

Berlin Die FDP will spätestens von 2012 an Bürger und Unternehmen um bis zu 16 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Dazu stellte die Partei am Dienstag in Berlin ein neues Steuerkonzept vor, über das sie mit der Union verhandeln will. Es sieht die Umstellung des Einkommensteuersystems auf nur noch fünf Tarifstufen vor.

Zur Finanzierung der Milliarden-Entlastungen will die FDP unter anderem Subventionen streichen und Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. "Die umfassende Entlastung der Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen es, Subventionen und soziale Leistungen kritisch zu hinterfragen“, heißt es in dem FDP-Modell.

Keine Konkreten Vorschläge für Subventionskürzung

Konkrete Vorschläge dafür legen die Liberalen allerdings nicht vor. Sie gehen vielmehr davon aus, dass sich die Steuersenkung zu etwa 50 Prozent durch stärkeres Wirtschaftswachstum von selbst finanziert. Experten bezweifeln dies und gehen von einem geringeren Effekt der Selbstfinanzierung aus. Auf Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro hofft die FDP durch Eindämmung der Schwarzarbeit.

Von der Entlastung sollen ausschließlich untere und mittlere Einkommen bis zu einem Verdienst von 53.000 Euro im Jahr profitieren. Höhere Einkommen werden nicht zusätzlich entlastet. Der bisherige Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleiben in dem FDP-Modell ebenso unverändert wie die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent für Einkommen über 250.000 Euro im Jahr. Die FDP will vor allem die "kalte Progression" abmildern. Sie führt dazu, dass bereits geringe Gehaltszuwächse höhere Steuerabgaben zur Folge haben.

Steinmeier: Konsolidierung muss Vorrang haben

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Pläne der Liberalen. "5 statt 3 Stufen, 16 statt 20 Milliarden Euro sollen es sein, aber erst in zwei Jahren. Statt Westerwelle pur jetzt Westerwelle light!", sagte Steinmeier. Doch auch in dieser abgespeckten Variante sei die Reform unglaubwürdig. Die Verschuldung sei weiterhin "gigantisch", weshalb auch in den nächsten Jahren die Konsolidierung der Staatsfinanzen Vorrang haben müsse.

Ursprünglich hatte die FDP im Wahlkampf einen radikaleren Umbau des Steuersystems mit nur drei Tarifstufen verlangt. Die Entlastung sollte bei 35 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Entsprechend hoch wären die Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich FDP und Union dann auf ein Entlastungsvolumen von bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr verständigt - "möglichst" schon vom Jahr 2011 an. Wirksam werden sollen die Entlastungen nun aber weiterhin bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013.

Die FDP will ihr Steuermodell von einem Parteitag in knapp zwei Wochen absegnen lassen und anschließend darüber mit der Union verhandeln. Ob dies noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai der Fall sein wird, ist offen. CDU und CSU wollten dafür die  Steuerschätzung Anfang Mai abwarten. (sf/dpa)

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