Politik : Steuerreform: Gewinn für Jahre (Leitartikel)

Robert Birnbaum

Er hat sich verkalkuliert. Friedrich Merz, der Steuerexperte, kann auf Stellen hinter dem Komma vorrechnen, warum CDU und CSU Hans Eichels Steuerreform nicht richtig finden. Friedrich Merz, der Fraktionschef, hat sich verhaspelt im Einmaleins der Politik. Da mag er der rot-grünen Regierung falsches Spiel vorwerfen, schnöden Stimmenkauf mit unlauteren Mitteln, und den Länder-Parteifreunden Verrat - am Ergebnis gibt es nichts zu deuteln. Es ist eine Niederlage. Vor allem seine Niederlage. Der Fraktionschef selbst war Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuss. Er hätte es in der Hand gehabt, die Kraftprobe mit der Regierung zu vermeiden. Freilich um den Preis, von bajuwarischen und anderen Maulhelden als Kompromissler hingestellt zu werden.

Merz und CDU-Chefin Angela Merkel hatten nicht wirklich eine Wahl. Denn das neue Führungsduo brauchte einen Erfolg. Merkel und - etwas abgeschwächt - Merz haben sich seinerzeit durch klare Opposition gegen Helmut Kohl für ihre Ämter empfohlen. Beide beziehen ihre Autorität außerdem aus dem Versprechen, die CDU aus der Spendenkrise herauszuführen. Das ist ihnen bisher nicht gelungen. Weil Kohl sie nicht lässt, und weil beide, um sich treu zu bleiben, den Kampf gegen ihn nicht einfach aufgeben können. Aber damit verhindern sie eben auch, dass über die Spendengeschichte Gras wächst. Dies wird in CDU und CSU zunehmend nicht dem Verursacher Kohl angelastet, sondern den Anti-Kohlianern. Ihre alte Autorität schlägt so ins Gegenteil um. Neue haben sie noch nicht.

Das Spiel gegen Kohl können Merkel und Merz nicht gewinnen. Ihnen bleibt nur, durch Siege auf anderen Schlachtfeldern zu beweisen, dass sie die Richtigen als Anführer der Opposition sind. Doch die Regierung geht Gefechten aus dem Weg. Gesundheit - Fehlanzeige. Ausländerpolitik - abgeschoben in eine Kommission. Rente - ein unsicheres Feld; kaum abschätzbar, ob sich Widerstand gegen Reformpläne für die CDU auszahlt oder eher Wähler verprellt. So blieb nur die Steuerreform für eine gezielte Konfrontation. Merz und Merkel haben die Feldschlacht gesucht, CSU-Chef Edmund Stoiber hat Munition geliefert - wohl wissend, dass er im unionsinternen Machtgerangel selbst von einem Scheitern profitieren würde: Unter den Geschwächten der Stärkste. Denn es bleibt an der CDU hängen, dass es nicht gelang, die Kritik an Eichels Projekt zwingend erscheinen zu lassen. Zu laut der Chor der Wirtschaftsleute, die nach dieser Reform riefen. Zu dilettantisch die Versuche, die Bürger gegen die Regierungspläne einzunehmen. Keine Kampagne, die es den CDU-Mitregenten in Bremen, Brandenburg und Berlin schwerer gemacht hätte, sich kaufen zu lassen. Der Kanzler und sein Finanzminister haben diese Schwäche erkannt und genutzt.

Da mag die Opposition toben - ein gewisser Kohl hat solche Geschäfte zur Rettung seiner Steuerreform auch versucht. Nur ohne Erfolg. Gerhard Schröder ist der Sieger nicht nur dieses Tages. Dass Rot-Grün geschafft hat, woran Schwarz-Gelb scheiterte, wird noch lange nachwirken. Merz und Merkel aber haben sich verrechnet. Beide sind in ihren Ämtern nicht gefährdet, mangels Alternativen. Aber diese Niederlage wird das Bild lange prägen. "Der kann das nicht", war der Spruch, mit dem die Opposition vor einem Jahr den Kanzler gejagt hat. "Die können das nicht", wird der Spruch sein, gegen den Merkel und Merz nun noch mehr ankämpfen müssen. Vor der CDU liegt ein Sommer des Mißvergnügens. Mindestens ein Sommer.

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