Politik: Steuerreform: Grüne wollen Nachbesserungen

Die Diskussionen über Nachbesserungen bei der Steuerreform haben neue Nahrung erhalten. Nach Protesten von Opposition und Wirtschaftsverbänden forderte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, Abfindungen von Arbeitnehmern steuerlich stärker als bisher zu begünstigen. "Dies ist ein Gebot der Gleichberechtigung und damit ein Gebot der Gerechtigkeit", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

In der Tageszeitung "Die Welt" rief Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) die Unionsfraktion im Bundestag dazu auf, das von Finanzminister Hans Eichel (SPD) im Herbst geplante Steuerergänzungsgesetz abzulehnen. Darin will Eichel die Zusage an die großen Koalitionen in Berlin, Bremen und Brandenburg in die Steuerreform mit einbauen. In der "Bild am Sonntag" bekräftigte Eichel, dass an der Steuerreform weder etwas geändert noch drauf gesattelt werde.

Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder steigen - aber ungeachtet aller Spar-Anstrengungen auch die Staatsschulden. Nach Informationen des Magazins "Focus" lag das Steueraufkommen in den ersten sechs Monaten um 6,9 Prozent über dem des Vorjahreszeitraumes. Das sind rund 26 Milliarden Mark mehr als im ersten Halbjahr 1999. In der jüngsten Steuerschätzung von Mai wurde nur mit einer Zunahme von drei Prozent im Jahr 2000 gerechnet. Gleichzeitig steigen in den nächsten Jahren die Staatsschulden. Das berichtete "Bild" unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes. Darin heißt es, der Bund werde "Dauerschuldner in Billionenhöhe bleiben".