Politik : "Steuerreform ist überfällig"

Kohl will ein Stück vorankommen / Matthäus-Maier: SPD ist kompromißwillig BERLIN (AP/dpa/rtr).Bundeskanzler Kohl (CDU) hat die Opposition zu einer Einigung über die Steuerreform aufgerufen."Egal, wo wir politisch herkommen, wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung", sagte Kohl am Mittwoch bei der Grundsteinlegung für das "Haus der Wirtschaft" in Berlin."Deswegen ist es notwendig, jetzt erneut den Versuch zu machen, in der Frage der Steuerreform ein Stück voranzukommen." Die SPD-Finanzpolitikerin Matthäus-Maier sagte, der Wille zu einem Kompromiß sei bei den Sozialdemokraten vorhanden. -Er erwarte die Ablehnung der Reformvorschläge der Koalition im Bundesrat in der kommenden Woche, sagte Kohl.In der übernächsten Woche werde der Bundestag die Vorlage erneut beschließen und einen Konsens mit der Länderkammer suchen.Allerdings müsse bei einem Kompromiß noch eine echte Reform übrig bleiben, sonst werde er sich nicht darauf einlassen, sagte Kohl.Die hohe Arbeitslosigkeit, die getrennte Entwicklung von Außen- und Binnenkonjunktur und die enormen Steuerausfälle auf allen Ebenen ließen die Reform als überfällig erscheinen.Das müßten auch die Ministerpräsidenten erkennen."Mit Blockaden gewinnt man gar nichts", sagte Kohl. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Henkel, sieht noch eine Chance für einen Kompromiß.Aber auch eine kleine Steuerreform müsse die Wirtschaft nachhaltig entlasten.Es gehe um ein Signal an die Wirtschaft, nicht der Zeitpunkt sei entscheidend.Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sei von der Wirtschaft "gegen-, sogar überfinanziert worden"."Wir haben große Probleme, die mit einer kleinen Reform nicht zu lösen sind", sagte Henkel. Matthäus-Maier sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, der Wille zu einem Komromiß sei bei der SPD vorhanden.Sie nannte zwei Voraussetzungen dafür: Zum einen müsse die Koalition ein Konzept vorlegen, das zwar nicht komplett neu, aber billiger und solider finanziert sein müsse; zum anderen müsse Einigkeit in der Koalition bestehen."Wenn dies erfüllt ist, dann setzen wir uns sofort zusammen und suchen nach einem Kompromiß.Denn wir wollen ihn", sagte Matthäus-Maier. Der CDU-Finanzpolitiker Uldall, der den Anstoß zur großen Steuerreform gegeben hatte, warnte die Union davor, mit der SPD für 1998 nur eine Teilentlastung der Steuerzahler zusammen mit dem Abbau von Lohnnebenkosten zu vereinbaren."Wenn wir nur eine Micky-Maus-Reform vorlegen, führt dies zu einer Enttäuschung bei den Bürgern, die auf eine große Reform gewartet haben."

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