Politik : Steuerreform: Lieber diese Reform als gar keine (Kommentar)

Carsten Brönstrup

Der Tag der Entscheidung naht: Am kommenden Freitag wird klar sein, ob Deutschland die lang ersehnte Steuerreform bekommt, oder ob sie vorerst scheitert. Ob die Reform dann noch die Chance hätte, Anfang nächsten Jahres Gesetz zu werden, ist fraglich. Weil die Medien nach Zahlen gieren, hat nun Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) orakelt, 500 000 Jobs stünden auf dem Spiel, bliebe die Opposition bei ihrer Blockade-Taktik. Das mag übertrieben klingen und populistisch zudem, denn solche Effekte lassen sich kaum seriös vorhersagen. Deutschland würde vermutlich nicht in eine Depression stürzen, schließlich hat sich der aktuelle Aufschwung sogar trotz des noch herrschenden Steuerwirrwarrs eingestellt. Und zweifellos weist der Reformentwurf eine Reihe technischer Mängel auf, besteuert einige Einkunftsarten weniger als andere und ist in Teilen unausgegoren.

Deshalb aber gleich das gesamte Vorhaben zu verdammen, wie es die Union tut, ist falsch. Kein politischer Entwurf findet die uneingeschränkte Zustimmung aller betroffenen Gruppen. Unterm Strich brächte das Eichelsche Gesetzeswerk mehr Nutzen als Schaden, erinnert sei nur an das Entlastungsvolumen von rund 50 Milliarden Mark und die Anreize zur Entflechtung der "Deutschland AG". Und es geht nicht um die Dynamik allein, die durch niedrigere Steuern entfesselt würde. Seit Jahren harren Bürger und Wirtschaft einer Reform. Sollte sie bereits zum zweiten Mal von den Mühlen des Föderalismus zermahlen werden, sänke das Vertrauen in die Politik auf den Nullpunkt. Denn Steuerpolitik hat mittlerweile Symbolcharakter angenommen. Sie eignet sich nicht für Machtspiele.

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