Politik : Steuerreform: "Noch erträglich"

Carsten Germis

Finanzminister Hans Eichel (SPD) wollte die gute Nachricht eigentlich am liebsten allein verkünden. Die Regie des Presseamtes der Bundesregierung dachte sich das aber anders. So traten am Mittwoch nach der Sitzung des Kabinetts Finanz- und Wirtschaftsminister im Bundeskanzleramt gemeinsam vor die Presse, um die steuerlichen Entlastungen zu verkünden, die mittelständische Personenunternehmen bekommen sollen. 300 Millionen Mark Entlastung für den Mittelstand soll allein die neue Möglichkeit bringen, dass Personen- wie auch Kapitalgesellschaften von 2002 an ihre Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen steuerfrei wieder anlegen können.

Wirtschaftsminister Werner Müller zeigte sich damit sehr zufrieden. Die Ungleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften war für ihn ein Punkt der Steuerreform, den er geändert sehen wollte. "Dieser Punkt ist jetzt geradegezogen", freute sich Müller. Eichel hatte sich lange dagegen gesträubt, denn für weitere Steuererleichterungen sieht er keinen Spielraum, wenn der Abbau der Staatsverschuldung durchgehalten werden soll. Müller freute sich, dass Eichel am Ende doch zustimmte. Zwar geschah das, wie zu hören ist, nur, weil das Kanzleramt den Finanzminister zu diesem Schritt drängte. Doch "ich bin durchaus erfreut im Sinne des Mittelstandes über die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen unseren Häusern", sagte Müller mit Blick auf den Finanzminister.

Eichel kann mit der Neuregelung leben, weil sie die Steuerausfälle auf rund 300 Millionen Mark begrenzt. Das sei eine Grenze, die die Entscheidung "noch erträglich macht", sagte er mit Blick auf sein Ziel der Haushaltskonsolidierung. Die Steuerfreiheit gibt es nämlich nur, wenn die Erlöse aus Beteiligungsverkäufen in kurzer Frist wieder investiert werden. "Wenn sie in zwei Jahren nicht reinvestiert werden, dass wird die Veräußerung vom ersten Tag an steuerpflichtig", erklärte Eichel.

Müller meinte, damit könne der Mittelstand zufrieden sein. "Personengesellschaften sind schon heute steuerlich erheblich besser gestellt als Kapitalgesellschaften", sagte er. Mittelstandsfunktionäre beklagen dennoch, dass ihre Steuerbelastung, weil sie der Einkommensteuer unterliegen, höher sei als die Körperschaftssteuer der Kapitalgesellschaften. Müller widersprach: "97 Prozent aller Personengesellschaften wären schlechter gestellt, wenn sie wie Kapitalgesellschaften besteuert würden."

Mit weiteren Steuersenkungen sollte in dieser Legislaturperiode niemand rechnen. "Soweit man das heute sehen kann, sind damit die Steuersenkungsmöglichkeiten ausgeschöpft", sagte Eichel. Anderes zu fordern ist seiner Ansicht nach sinnlos, denn in Deutschland müsse endlich der Satz gelernt werden, "dass es Konjunktursteuerung durch den Staat nicht gibt". In diesem Jahr habe die Steuerreform zu einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen in Höhe von 45 Milliarden Mark geführt, sagte er. Dennoch sei das Wirtschaftswachstum schwach. "Wie soll ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform mit 14 Milliarden Mark da eine Lösung bringen?", fragte der Finanzminister. Seine Antwort auf den Vorschlag, die geplanten Steuersenkungen vorzuziehen: "Das ist schlichter Unfug". Müller hat nicht widersprochen.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben