Politik : „Steuerreform nur zu einem Viertel auf Kredit“

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(dpa). Vorgezogene Steuersenkungen dürfen nach Ansicht von CSUChef Edmund Stoiber höchstens zu einem Viertel über neue Schulden gegenfinanziert werden. Ein Schulden-Anteil von einem Viertel sei – neben drei Vierteln aus Privatisierungserlösen und Sparmaßnahmen – akzeptabel, sagte Stoiber der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Vorziehen der Steuerreform mit rund sieben Milliarden Euro Einnahmenminus, wie die Bundesregierung es plane, lasse sich ganz ohne Neuschulden „kaum schultern“. Von Rot-Grün forderte Stoiber am 13. August einen „wesentlich konkreteren“ Finanzierungsvorschlag. Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnte der CSU-Vorsitzende vor weiteren Störmanövern gegen vorgezogene Steuerentlastungen, die CDU brauche eine einheitliche Linie: „Es wäre falsch, jetzt der Regierung in den Arm zu fallen, nur weil sie die Regierung ist.“

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