Politik : Steuerreform: Potsdam - Rot-Schwarz sagt: Wir wissen es noch nicht

thm

In Brandenburgs Regierungskoalition ist weiterhin keine Einigung im Streit um Brandenburgs Votum zur Steuerreform in Sicht, obwohl auch am Dienstag ein Krisengespräch das andere ablöste: Auch das Kabinett konnte sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie festlegen. Ministerpräsident Stolpe (SPD) sagte dem Tagesspiegel, die Entscheidung über das Votum Brandenburgs werde erst am Freitag unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrates fallen. Beide Koalitionspartner seien sich zumindest darin einig, dass die Steuerreform zum 1. Januar 2001 in Kraft treten müsse. Auch Vize-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sprach sich dafür aus, die Abstimmung über das Reformpaket bis September zu vertagen und in dieser Zeit nach einem Kompromiss zu suchen.

Schönbohm bekräftigte erneut die Ablehnung des jetzigen Steuerpakets durch die märkische CDU. Er gehe davon aus, dass Brandenburg dem Steuerpaket "definitiv nicht zustimmen" werde, wenn es bis dahin von Rot-Grün keine Korrekturen zugunsten des Mittelstandes gebe. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass durch den Konflikt die Große Koalition in Brandenburg gefährdet sei. PDS-Fraktionschef Bisky sprach von einem "Sommertheater." Die Große Koalition sei stabil, weil "Opportunismus in Brandenburg stabil ist." Es gebe kein Koalitionsangebot der PDS, sagte Bisky. Dagegen hatte PDS-Landesgeschäftsführer Ludwig bereits die Tolerierung einer SPD-Minderheitenregierung durch die PDS angeboten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar