Politik : Steuerreform: Schröder: Erben wird nicht teurer

Carsten Germis

Die Bundesregierung ist den Plänen einiger SPD-geführter Bundesländer entgegengetreten, die Erbschaftsteuer durch die Neubewertung von Grundvermögen zu erhöhen. "Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer Steuererhöhung", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warnte vor "Panikmache". Er wies darauf hin, dass die Neubewertung von Grundvermögen wegen eines Verfassungsgerichtsurteils notwendig sei. Wegen der hohen Freibeträge für nahe Verwandte werde aber auch dann "kaum ein Erbe betroffen sein", erklärte er.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) ist nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch vom Kabinett beauftragt worden, gemeinsam mit den Ländern für einen Gesetzentwurf zu sorgen, der "Verfassungsmäßigkeit" herstellt und gleichzeitig eine Erhöhung der Erbschaftsteuer verhindert. Eichel hatte bisher immer erklärt, der Entwurf für die Neubewertung des Grundvermögens sei eine Sache der Länder. Diese wollten unter der Federführung Schleswig-Holsteins nun das gesetzliche Initiativrecht nutzen, zumal sie auch allein die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer bekommen.

Poß erklärte: "Sofern Anlass bestehen sollte, auf Grund unterschiedlich hoher Immobilienpreise in Deutschland Freibeträge an höheren Werten in attraktiven Ballungsgebieten zu orientieren, um auch dort die geltende Erbschaftsteuerbelastung bei der Vererbung durchschnittlicher Einfamilienhäuser nicht zu verändern, so ist das für die SPD-Bundestagsfraktion kein Tabu." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte: "Wir wollen nicht an das zu vererbende Einfamilienhaus ran." CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf der SPD vor, durch die Pläne der SPD-regierten Bundesländer sei "mit einer deutlichen Mehrbelastung der Erben" zu rechnen. "Nur wenige Tage nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine solche Initiative zu starten, ist dreist", sagte Meyer. Nach den Immobilienplänen der rot-grünen Bundesregierung im Rahmen der Rentenreform drohe nun "der zweite Streich der Häuserdiebe."

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben