Politik: Steuerreform: Schröder lockt die Schweriner PDS

Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über die Steuerreform im Bundesrat hat die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärkt, unsichere Kantonisten auf ihre Seite zu ziehen. Bundeskanzler Schröder (SPD) traf in Berlin mit Vertretern der PDS Mecklenburg-Vorpommerns zusammen. Anschließend wollte er sich in Bonn mit den SPD-Ministerpräsidenten beraten. Finanzminister Eichel (SPD) appellierte an die Länderkammer, der Reform zuzustimmen.

Nach Spitzenvertretern der Wirtschaft befürwortete unterdessen auch IG-Metall-Chef Klaus Zwickel eine rasche Verabschiedung. Niedersachsens Bevollmächtigter Helmut Holl ging davon aus, dass die Reform im Bundesrat eine Mehrheit bekommt. CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte das Treffen des Kanzlers mit der PDS-Landesführung: "Schröder schreckt vor nichts zurück." Er buhle um die PDS, "und die PDS verrät die Interessen Ostdeutschlands". Unions-Fraktionschef Friedrich Merz betonte, es gehe seiner Partei einzig um Verbesserungen. Daher setze die Union auf ein zweites Vermittlungsverfahren. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), sagte im Saarländischen Rundfunk: "Ich halte das für rechtsstaatlich außerordentlich bedenklich, dass man nun versucht, einzelne Länder herauszukaufen oder sie zu bedrohen."

Nach Informationen des Handelsblattes legten Schröder und Eichel kurz vor der entscheidenen Sitzung des Bundesrates finanziell noch einmal nach. Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es dabei um ein zusätzliches Entlastungsvolumen für den Mittelstand in der Größenordnung von zwei Milliarden Mark.

Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Chef Helmut Holter begrüßte die Berichte über Zugeständnisse der Regierung an den Mittelstand. Alles, was der Verbesserung des Mittelstandes in seinem Land diene, könne das Verhalten der PDS positiv verändern. Berlins CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt erklärte dagegen, eine Steuerreform, die die gesellschaftlichen Leistungsträger wie Mittelstand, Freiberufler und Handwerk nicht entlaste, sei für die Union nicht zustimmungsfähig.

Eichel sagte der "Bild"-Zeitung, der Bundesrat müsse beweisen, dass die Interessen des Landes wichtiger seien als die einer Partei. "Die Vernunft muss siegen." Holl begründete seine Einschätzung damit, dass die noch unentschiedenen Länder angekündigt hätten, erst in letzter Minute aufgrund ihrer Eigeninteressen zu entscheiden. Das lasse die Möglichkeit offen, "unabhängig von parteipolitischem Kalkül die Steuerreform passieren zu lassen".

Die Großen Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen wollen erst kurz vor der Abstimmung am Freitag ihr Stimmverhalten festlegen. Auch Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS) könnten Zünglein an der Waage sein.