Politik: Steuerreform: Schwerin - Rot-Rot sagt: Ja, aber nur wenn ...

Die SPD-PDS-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will erst kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag festlegen, ob sie der Steuerreform zustimmt. Ministerpräsident Ringstorff (SPD) und sein Stellvertreter Holter (PDS) erklärten am Dienstag unisono, für den erwarteten Einnahmeausfall für das Land müsse der Bund einen Ausgleich schaffen. Über direkte Finanzspritzen oder besondere Förderungen der Infrastruktur, darüber werde derzeit mit Berlin verhandelt. "Wir können uns etliche Dinge vorstellen", so Ringstorff. Ob der laufenden Verhandlungen wolle er aber nicht ins Detail gehen. Holter unterstrich zwar noch einmal das "grundsätzliche Nein" seiner Partei zur Steuerreform. Aber die Bundes-PDS als Opposition im Bund könne "sicherlich eine andere Sicht entwickeln" als ein Landesminister. Da gehe es um "das Wohl des Landes". Eine Verschiebung der Reform in den Herbst und eine Absenkung des Spitzensteuersatzes - wie von der CDU gefordert - diene dem Land wohl kaum, so Holter. Den Vorwurf des Kuhhandels, also die Bedenken der PDS gegenüber der Steuerreform für ein paar neue Straßen für Mecklenburg-Vorpommern hinten anzustellen, wies Holter zurück.

fro