Politik : Steuerreform: SPD droht mit dem Alleingang - Union soll zum Einlenken gezwungen werden

bib

Im Streit um die Steuerreform spielt die SPD jetzt öffentlich mit dem Gedanken an einen Crash-Kurs: Wenn die Union im laufenden Vermittlungsverfahren bei ihrer zentralen Forderung bleibe, dann werde die rot-grüne Koalition einen Alleingang versuchen - mit dem Risiko, im Bundesrat an den unionsregierten Bundesländern zu scheitern. Dieses Szenario hat der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Freitag vorgezeichnet.

Es war die Reaktion auf ein Ultimatum, das Unionsfraktionschef Friedrich Merz gestellt hatte. Die Regierung müsse am Freitag auf ihre Pläne zur Reform der Gewinnbesteuerung verzichten, hatte der CDU-Politiker unlängst in einem Interview verlangt. Schmidt lehnte das ab: Diese Frage, Fachleuten als Umstellung vom Vollanrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bekannt, sei der Dreh- und Angelpunkt der Reform: "Wir könnten, wenn wir Merz nachgeben würden, unseren Entwurf in den Papierkorb werfen."

Das will Finanzminister Hans Eichel (SPD) natürlich nicht. Ein Kompromiss in der von Merz zum Knackpunkt erklärten Frage aber ist nicht möglich: Es gibt nur ein Entweder - Oder. Selbst auf Unionsseite gibt es besorgte Stimmen darüber, dass der junge Fraktionschef sich in eine Situation gebracht hat, die ihm nur den Sieg auf der ganzen Linie oder den kompletten Rückzug ermöglicht.

Diese Zwickmühle gedenkt die SPD auszunutzen. Da Rot-Grün im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit hat, könnte die Koalition dort laut Schmidt schon in der nächsten Woche ein so genanntes "unechtes" Vermittlungsergebnis durchsetzen - ein Ergebnis also, das nicht auf einem Kompromiss beruht, sondern nur auf dem Willen einer Seite. Diesem Ergebnis würde der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit zustimmen. Im Bundesrat aber verfügen die Unionsländer über eine Sperr-Majorität. Um diesen Block zu brechen, will die Koalition ihre Steuerreform nachbessern. Schmidt deutete ein Nachgeben beim Spitzensteuersatz und der Progressionskurve an, aber auch beim umstrittenen Optionsmodell. Kurz: Man werde die Reform, "so stricken, dass es auch den Unionsländern schwer fallen dürfte, nicht zuzustimmen". Dabei setzt die SPD darauf, dass die Wirtschaft den Länderchefs von CDU und CSU zusätzlich Dampf macht, die Steuerreform nicht scheitern zu lassen.

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