Politik: Steuerreform steht:30 Milliarden Markfür die Bürger

Koalition fordert SPD auf, im Bundesrat nicht zu blockieren Bonn (wei).Der Finanzausschuß des Bundestags hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition die Steuerreformgesetze 1998 und 1999 beschlossen.Nach Änderungen während der Ausschußberatungen sieht die Steuerreform nun eine Senkung der Steuerlast für die Bürger um 32,5 Milliarden Mark im Jahr 1999 und um 1,2 Milliarden Mark im kommenden Jahr vor.Am Donnerstag soll der Bundestag die Gesetze verabschieden.CDU/CSU und FDP appellierten an die SPD, die Pläne für eine Steuersenkung nicht mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu blockieren.Kanzleramtsminister Bohl kündigte einen Nachtragshaushalt für 1997 an.Damit will die Regierung die Neuverschuldung erhöhen, um ihre Etatprobleme zu lösen. Die Finanzpolitiker der Koalition machten nach der Sitzung des Finanzausschusses am Freitag deutlich, daß sie rund ein Drittel der Einnahmeausfälle durch höhere Verbrauchssteuern ausgleichen wollen.Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Union, Gerda Hasselfeldt, brächte eine Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt 13 Milliarden Mark, so daß die Nettoentlastung dann bei etwa 20 Milliarden Mark liegen würde.Der Vorsitzende des Ausschusses, Carl-Ludwig Thiele (FDP), appellierte an die SPD-regierten Länder, der Vorlage im Bundesrat die Zustimmung nicht zu verweigern.Die SPD hatte die veränderte Vorlage der Koalition im Ausschuß abgelehnt.Ihr finanzpolitischer Sprecher, Joachim Poß, sagte, sie werde "keinen Bestand haben". Kern der Steuerreform ist die Senkung der Sätze in der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer.Der Grundfreibetrag wird auf 13 000 Mark angehoben, der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent gesenkt.Dadurch würden den Steuerzahlern 79 Milliarden Mark mehr verbleiben.Ein Teil der Tarifsenkung sowie die Senkung des Solidaritätszuschlages auf 5,5 Prozent soll bereits 1998 erfolgen.53 Milliarden Mark wollen die Finanzpolitiker der Koalition durch eine Verbreiterung der Steuergrundlagen, also den Abbau von Subventionen, wieder hereinkommen.Hier hat der Finanzausschuß erhebliche Korrekturen am Entwurf der Regierung vorgenommen.So sollen Zuschläge für Sonntags-, Nacht- und Schichtarbeit nur schrittweise ab 1999 besteuert werden.Die Besteuerung von Zinsen aus Lebensversicherungen entfällt, der Sparerfreibetrag soll erst 1999 halbiert werden.Im Gegenzug müssen die Unternehmen durch Änderungen der Gewinnermittlungsvorschriften stärker zur Finanzierung der Tarifentlastung beitragen.