• Steuerreform: Unions-Fraktionschef Friedrich Merz im Gespräch über die Steuerreform und sein Verhältnis zu Helmut Kohl

Politik : Steuerreform: Unions-Fraktionschef Friedrich Merz im Gespräch über die Steuerreform und sein Verhältnis zu Helmut Kohl

Herr Merz[der neue Grünen-Parteichef Fritz K]

Friedrich Merz (44) ist seit Februar Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist sitzt seit 1994 im Bundestag. Er profilierte sich vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die Wahl von Merz zum Nachfolger von Wolfgang Schäuble war der erste Schritt zur Erneuerung der CDU-Führungsspitze.

Herr Merz, der neue Grünen-Parteichef Fritz Kuhn hat in unserer Zeitung seine Partei als "wertkonservativ" bezeichnet. Was würden Sie ihm darauf antworten?

Ich würde ihm sagen: Wenn es wirklich so wäre - willkommen in der CDU!

Wo sind Sie eigentlich morgen früh?

Wie immer vor Bundesratssitzungen beim Frühstück mit den Ministerpräsidenten der CDU und CSU in Bonn.

Und da schwören Sie die Länderchefs gegen die Steuerreform ein?

Ich habe keine Zweifel, dass die Union steht.

Aber die Länder brauchen Geld.

Die Länder sind überzeugt davon, dass die rot-grüne Steuerreform nichts taugt. Und sie sind auch nicht käuflich.

Aber wenn doch?

Alle Angebote, die die Bundesregierung macht, sind ungedeckte Schecks. Obendrein verstoßen sie zu großen Teilen gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das parteipolitische Willkür im Bund-Länder-Finanzausgleich verbietet.

Würden Sie es als Niederlage ansehen, wenn trotzdem ein Land ausschert?

Das Entscheidende ist, dass das Ergebnis stimmt.

Zur Sache: Können Sie uns mal eben erklären, was das Halbeinkünfteverfahren ist?

Das Halbeinkünfteverfahren ist eine Änderung in der Besteuerung der Dividenden aus Aktien und Anteilsbesitz, das zu einer Doppelbesteuerung führt und zu einer höheren Besteuerung der niedrigen Dividenden und einer niedrigeren Besteuerung der höheren Dividenden.

Jetzt reden wir über Dinge ...

die keiner versteht, ich weiß. Aber immer mehr Leute in Deutschland verstehen, dass es uns im Kern um den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung geht. Also darum, gleiche Rahmenbedingungen für große, mittlere und kleine Unternehmen und für Arbeitnehmer zu schaffen.

Das klingt nach Oskar Merz - die Union als Anwalt der Entrechteten wie einst der Blockierer Lafontaine.

Wir blockieren nicht. Blockiert hat die Bundesregierung, die im Vermittlungsverfahren nie nach einem wirklichen Kompromiss gesucht hat.

Das hat Lafontaine auch immer gesagt.

Der Vergleich taugt nicht. Weil ich genau weiß, dass sich unsere Leute im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat nicht auf eine parteipolitisch motivierte Blockade festlegen lassen. Lafontaine hat das drei Jahre lang geschafft.

Diese Autorität trauen Sie sich nicht zu?

Darum geht es nicht. Für ein solches Spiel ist die Union nicht geeignet. Unsere Ministerpräsidenten lassen sich nur aus sachlichen Gründen überzeugen. Wir wollen alle eine Steuerreform. Wir werden auch eine bekommen. Aber eine bessere.

Eine Reform nur zu Ihren Bedingungen?

Das habe ich nie gesagt. Wir können über alles reden. Wenn etwa die Länder sagen, dass ein höheres Entlastungsvolumen als von der Bundesregierung vorgeschlagen nicht verkraftbar ist, unterhalten wir uns über dieses Volumen und kommen zum Spitzensteuersatz X. Entscheidend ist für uns eine Absenkung der Belastung über den gesamten Tarifverlauf.

Warum fordern so viele Wirtschaftsvertreter, Eichels Reform zuzustimmen?

Viele haben keine Nerven. Die fallen darauf rein, dass die SPD so tut, als sei am Freitag aller Tage Abend. Aber selbstverständlich wird die Regierung ein zweites Vermittlungsverfahren beantragen. Und wenn sie es nicht tut, stelle ich den Antrag im Bundestag. Mal sehen, ob SPD und Grüne den ablehnen. Außerdem sind viele Manager von Kapitalgesellschaften für Eichels Konzept, weil die SPD aus ideologischem Mißtrauen gegenüber dem Unternehmer einbehaltene Gewinne besser stellt als ausgeschüttete. Das stärkt die Position der Manager gegenüber den Aktienbesitzern, deshalb sind die Manager dafür.

Sie sind sich ja sehr sicher, dass Ihre Position sicher ist - die Länder stehen, die Fraktion steht ...

Bei der Fraktion brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Die ist massiv auf Konfrontation mit der Regierung eingestellt. Die Art und Weise, wie Rot-Grün versucht, uns für die unangenehmen Entscheidungen mit verantwortlich zu machen und uns gleichzeitig in die Ecke der Verweigerer zu stellen, sobald wir eigene Positionen einbringen, trägt dazu bei, dass der Abstand zwischen Regierung und Opposition wieder größer wird.

Schröder stützt Merz?

Ich brauche mich nicht stützen zu lassen.

Ihre Autorität ist unangefochten?

Ich bin erstaunt zu lesen, dass mein politisches Schicksal mit der Steuerreform verknüpft sei.

Ganz große Frechdachse zum Beispiel aus Ihrer eigenen Fraktion behaupten, Ihre Autorität sei deshalb nicht gefährdet, weil Sie gar keine haben.

Auf solche Spielchen lasse ich mich nicht ein. Wer etwas zu kritisieren hat, der soll es mir sagen oder soll es mit offenem Visier öffentlich sagen.

Einige haben das Visier geöffnet und kritisiert, was Sie und Frau Merkel kürzlich über Helmut Kohl gesagt haben.

Ich empfehle allen Kollegen, mit dem Thema gelassener umzugehen und in den Ferien sich gut zu erholen und nach den Ferien sich auf die Auseinandersetzung mit der rotgrünen Regierung zu konzentrieren. Wer das macht, macht nichts falsch.

Will Helmut Kohl die CDU zerstören?

Nein. Er setzt sich zu Recht zur Wehr gegen das, was ihm da teilweise unterstellt wird. Er hat zugleich - wie viele Leute, die lange im Amt gewesen sind - gewisse Schwierigkeiten damit, dass er nicht mehr im Amt ist.

Wollen Sie sich auch mal mit Kohl treffen?

Ich sehe ihn und rede mit ihm.

Unter vier Augen?

In größeren Abständen - regelmäßig.

Und das ist hilfreich?

Gespräche mit Helmut Kohl sind immer hilfreich.

Teilen Sie die Beobachtung, dass Kohl immer mehr Zulauf in der Fraktion erhält?

Er hat in der Fraktion immer schon ein hohes Maß an Unterstützung gehabt. Er ist so, wie er ist, mit allen seinen Stärken und Schwächen akzeptiert.

Sehen Sie in der Fraktion ein Bedürfnis nach einem Schlussstrich?

Die gesamte Fraktion beurteilt es so wie wir, dass wir möglichst schnell dafür sorgen sollten, uns auf die Auseinandersetzung mit der rot-grünen Regierung zu konzentrieren. Es gibt in der Fraktion zunehmende Verärgerung darüber, dass die SPD versucht, die Deutungshoheit über die Leistungen der Union - und nicht nur von Helmut Kohl - an sich zu reißen. Es sind Dinge passiert, die nicht in Ordnung sind. Die Spenden, die Helmut Kohl rechtswidrig angenommen hat, hätte er nicht nehmen dürfen. Dass er die Spender nicht nennt, öffnet gewissen Spekulationen Tür und Tor. Aber dass die SPD jetzt die Beweislast umzudrehen versucht und von Helmut Kohl verlangt, bei allen anderen Punkten seine Unschuld nachzuweisen, während jeder, der Behauptungen aufstellt, gar nichts nachweisen muss - das ist eine Verdrehung des Rechtsstaats.

Aber wenn es nur die Spenden wären! Aktenvernichtung, Aktenmanipulation ...

Dieser Bericht von Herrn Hirsch gerät ja zunehmend ins Zwielicht. Es sind zum Beispiel Akten wieder aufgetaucht, die angeblich verschwunden waren. Mein Eindruck verdichtet sich, dass der Herr Hirsch seinen letzten politischen Kampf gegen Helmut Kohl ausgetobt hat. Wir werden nach geeigneten Wegen suchen, um seinen Bericht überprüfen zu lassen.

Hoffen Sie eigentlich, dass die Leute das Thema langsam leid sind?

Das passiert ja schon. Ich bin davon überzeugt, dass die Regierung es nicht schaffen wird, dieses Thema bis zur Bundestagswahl 2002 durchzuhalten.

Also die Methode Roland Koch: Eisern bleiben und durch?

Standfest bleiben!

Dann taugt Koch aber doch für höhere Aufgaben ...

Jetzt wollen Sie eine Kanzlerkandidaten-Diskussion lostreten!

Interessant, dass Sie bei Roland Koch sofort an "Kanzlerkandidat" denken.

Was meinen Sie, was es nach Ministerpräsident in Hessen noch für Steigerungen gibt? Bundespräsident?

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