Politik : Steuerreform vor Korrektur: "Die Einkommensteuer bleibt eine Dummen-Steuer"

Die Banken wehren sich gegen die neue Meldepflicht

Wolfgang Weilermann. Der 32-Jährige ist Steuerberater in München und zudem Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre.

Die Banken wehren sich gegen die neue Meldepflicht für Zinsen und Dividenden ab dem Jahr 2002. Es sei zu viel Aufwand. Wird mit dieser Meldepflicht auch das Bankgeheimnis aufgeweicht?

Nein. Das Bankgeheimnis ist ja sowieso dann aufgehoben, wenn ein Steuerhinterziehungsverdacht besteht. Das heißt, Informationen werden nur dann weitergereicht, wenn ein Verdachtsmoment besteht. Und zu den Banken: Natürlich ist das eine riesige Datenflut, die da zu bewältigen ist. Das gilt natürlich ebenso für das Finanzministerium.

Bekommt der Fiskus mit dieser Methode der Differenzierung also gar nicht mehr Steuersünder zu fassen?

Es ist immerhin eine leichte Verschärfung. Aber man muss einfach einmal feststellen, dass sowieso nur von denjenigen Meldungen gemacht werden, die überhaupt einen Freistellungsauftrag erteilen. Erst dann werden die Zinsen und Dividenden in dieser neuen Differenzierung weitergegeben.

Klingt nicht besonders viel versprechend, um an das Geld der Sünder heranzukommen.

Ist es auch nicht, denn die Einkommensteuer bleibt weiterhin eine Dummen-Steuer. Die Ehrlichen machen die Angaben sowieso, und die Unehrlichen stellen keinen Freistellungsantrag.

Die Spekulanten werden auch weiterhin gut und steuerfrei verdienen?

Natürlich. Denn wer unterjährig spekuliert, stellt keinen Antrag. Zudem haben diejenigen, die vor allem am neuen Markt spekulieren, keine Dividendenpapiere in ihrem Depot. Das ist aber die Masse. Also die Spekulanten, die das schnelle Geld machen wollen. Und nicht der Kleinaktionär. Der eher konservative Kleinaktionär, der beispielsweise in den Dax investiert, ist sowieso generell eher als ehrlich einzustufen. Doch die Masse der großen Spekulanten wird man mit der Differenzierung nicht besonders ärgern können.

Warum macht man es dann?

Nun ist es ja prinzipiell schon zu begrüßen, wenn die Steuermoral gehoben wird. Und es macht auch prinzipiell durchaus Sinn. Denn was nützt das Kontrollmitteilungsverfahren, wenn ich nicht weiß, was zur Häfte davon zu versteuern ist und was nicht. Und dies ist durch die Trennung in Zinsen und Dividenden gegeben.

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