• Steuerreform vor Korrektur: Geheim ist nicht geheim - Das Volk der Aktionäre und sein Bankgeheimnis (Kommentar)

Politik : Steuerreform vor Korrektur: Geheim ist nicht geheim - Das Volk der Aktionäre und sein Bankgeheimnis (Kommentar)

Stephan-Andreas Casdorff

Das Bankgeheimnis in einer geheimnislosen Welt, in der die Daten sich vervielfältigen und frei verfügbar scheinen - ist das nicht ein Widerspruch? Ist es nicht längst überholt in unserer gläsernen neuen Zeit?

Das Bundesfinanzministerium als Triebwerk der Erneuerung hat diese Frage aufgeworfen. Im Steuersenkungsgesetz nämlich steht, dass Dividenden aus Aktienbesitz von den Banken an das Bundesamt für Finanzen gesondert mitzuteilen seien. Und das Bundesamt kann diese Daten dem Finanzamt weitergeben. Diese Gesetzespassage klingt so: keine Geheimnisse mehr, alles kann eingesehen werden, weil klar ist, wer welche Aktiengeschäfte betreibt und welche Gewinne einstreicht.

Ganz so, wie es klingt, ist es nicht. Es ist viel komplizierter. Zum ersten geht es um Erträge innerhalb des Freistellungsauftrags von 3100 Mark. Wer darüber hinaus gehende Einkünfte verschweigt - der ist weiter schwer einzufangen. Außerdem kann das Gesetz noch geändert werden. Darauf setzen, verständlicherweise, zuallererst die Banken. Und das Finanzminsterium? Das hat sich zu einer Änderung offiziell noch nicht durchgerungen.

Zum zweiten ist es kompliziert, weil es das "echte", das generelle Bankgeheimnis gar nicht gibt. Anders, als wir es uns immer vorgestellt haben, zum Beispiel bei diesen Filmen, in denen wohlbetuchte Bürger mit Koffern voller Geld in Banken verschwanden, vorzugsweise in der Schweiz und in Luxemburg. So ist es im Film, nicht im real existierenden Kapitalismus. Das hat der Bundesfinanzhof, das oberste Gericht in Steuerfragen, festgehalten. Der Fiskus verfügt bei der Erforschung der finanziellen Verhältnisse der Bürger inzwischen über erhebliche Freiheiten. Erinnern wir uns an die Razzien bei diversen Banken. Da konnte die Dresdner Bank Verfassungsbeschwerde einlegen - es half nichts. Mitarbeiter von Banken haben kein grundsätzliches Auskunftsverweigerungsrecht.

Das Bankgeheimnis - es ist mehr Mythos als Realität. Aber der Mythos ist den Deutschen heilig. Er lebt fort, wie die Umfragen immer wieder zeigen. Was sich hinter den Schaltern und auf den Konten der Kunden abspielt, das wirkte seit Jahrzehnten geheimnisvoll. Und sollte es doch auch bleiben. Schon weil dieses Geheimnis neben den wirtschaftlichen auch historische Ursprünge hat. Es musste neues Vertrauen her, nachdem das Nazi-Regime alles erschüttert hatte, auch den Glauben an die Verlässlichkeit der Geldwirtschaft.

Aber wenn das Bankgeheimnis heute Steuersünder schützt und Kriminelle? Dazu schweigen die Umfragen. Nicht aber die deutsche Steuer-Gewerkschaft: Sie plädiert für eine Abschaffung. Weil die Praxis der Steuerfahnder und die Rechtsprechung das Bankgeheimnis schon immer weiter ausgehöhlt haben. Also keine Geheimnisse mehr? Wo das Finanzamt über die Lohnsteuerkarte alles erfährt - soll es da in der Hand des Aktionärs liegen, ob er wirklich alles angibt? Hier soll das informationelle Selbstbestimmungsrecht enden, das im Datenschutz eine so große Rolle spielt.

Was als Förderung des Sparwillens anfangs seinen Mehrwert hatte, hat über die Jahre zum lockeren Umgang mit der Steuerpflicht geführt. Als das bemerkt und bekämpft wurde, begannen die Massenflucht der Anleger nach Luxemburg und in die Schweiz - und die Filme, die wir kennen.

Jetzt gibt es die schnelle, neue Welt des Aktienhandels: Wer sparen will, sucht sich die Aktie aus. Die Telekom hat sie populär gemacht. Aktienkauf wird zum Volkssport, zu dem Steuerhinterziehung längst geworden ist. Da wollte das Bundesfinanzministerium nicht tatenlos zuschauen. Eine pauschale Mitteilung ans Finanzamt sollte nicht mehr reichen. Was bei der Lohnsteuer recht ist, sollte bei der Aktie billig sein. Das Bankgeheimnis wäre uns nicht mehr so teuer, wenn die Steuersätze niedriger wären.

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