Politik : Steuerreform: Was übrig bleibt (Kommentar)

Ulrike Fokken

Hätten die Deutschen mehr Humor und Sportsgeist, hätten die Buchmacher längst Wetten angeboten. Kommt die Steuerreform am Freitag durch den Bundesrat oder nicht? Wie es sich bei einer guten Wette gehört, sind die Chancen nur durch analytisches Denken und viel Detailwissen abzuschätzen. Doch welcher Wetter will schon wissen, welches die entscheidenden Vorteile des Halbanrechnugsverfahrens (Finanzminster Hans Eichel) gegenüber dem jetzt geltenden Vollanrechnungsverfahren (Union) sind? Welche Spielernatur hat noch Sinn für die Prozente beim Spitzensteuersatz?

Zumal Eichel der Opposition im vergangene Woche gescheiteren Vermittlungsverfahren schon um zwei Prozentpunkte entgegengekommen ist. Die früher mal Besserverdiener genannten Einkommensbezieher sollen erst ab 102 000 Mark zu versteuerndem Jahreseinkommen 43 Prozent Steuern zahlen, nicht mehr 45 Prozent. Die Union fordert weiter "unter 40 Prozent", verschweigt aber wie die entstehende Steuerlücke von 50 Milliarden Mark ausgeglichen werden soll. Für Wettbegeisterte ohne eigene Kapitalgesellschaft könnten noch die von Eichel vorgesehenen steuerfreien Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften interessant sein. Die Wut der Besitzlosen kann sich daran entzünden, denn es ist nicht wirklich einzusehen, dass Konzerne ihre Anteile an anderen Konzernen oder Gesellschaften steuerfrei verkaufen dürfen. Hingegen die selbstständige Graphikerin ihr verkauftes Atelier voll besteuern muss. Das sieht die Union auch so und schlägt vor, dass 60 Prozent der Erlöse steuerfrei, aber zweckgebunden für Bildung und Investitionsrücklagen einzusetzen sind.

Aber wen interessieren solche Details? Geht es doch der CDU, CSU und der FDP darum, sich eine Rolle für das politische Sommertheater zu sichern. So wie die SPD-Funktionäre in der Partei und der Regierung ihre Kollegen in den Bundesländern bearbeiten, der Reform zuzustimmen, laufen die Drähte aus der CDU-Zentrale in die Länder heiß, eben dies zu verhindern. Um das Ergebnis der Wette zu beeinflussen, greifen die Kontrahenten auch zu nicht ganz lauteren Argumenten. Clement, NRW-Ministerpräsident, und sein niedersächsischer Kollege Gabriel schwangen bereits die "Ostkeule". Die ostdeutschen Kollegen sollten sich mal überlegen, was die nicht kommende Steuerreform für die Arbeitsplätze im Osten bedeuten würde. Bremen und Berlin sehen sich durch die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs bedroht. Auch wird in den Fluren des Bundestages kolportiert, dass Eichel das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens noch mal verändert bis Freitag. Allein, er kann es nicht. Der Bundesrat muss über das vorliegende Ergebnis abstimmen. Wenn Eichel dennoch nicht seinen Einsatz aus der Wette herausbekommt, kann er am 29. September weiter verhandeln. Für diesen Fall steht die Quote gut für die Wette, dass die Steuerbefreiung von Kapitalgesellschaften fällt.

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