• Steuerreform: Wenn das der Wähler merkt: Die Union blockiert Eichels Steuerreform - aus Eigennutz (Kommentar)

Politik : Steuerreform: Wenn das der Wähler merkt: Die Union blockiert Eichels Steuerreform - aus Eigennutz (Kommentar)

Carsten Germis

Da hat es Friedrich Merz der rot-grünen Bundesregierung mal so richtig gezeigt. Eines der Kernstücke der Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist im Vermittlungsausschuss faktisch erst einmal gestoppt worden. Die Steuerreform, mit Fanfaren angekündigt und vom Publikum mit Beifall begrüßt, wird im ersten Anlauf wohl scheitern. CDU/CSU-Fraktionschef Merz wollte das so, und er hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt. Hat er? Ist das wirklich der erste große politische Erfolg des Oppositionsführers, der bislang ansonsten recht glücklos agierte?

Noch haben Schröder und Finanzminister Hans Eichel Hoffnung, Merzens Blockadestrategie aufzubrechen. Sie wollen ihre Steuerreform am Freitag kommender Woche gegen die Strategie von Merz, die wohl auch von der dazu auffallend schweigsamen Parteichefin Angela Merkel mitgetragen wird, durchsetzen. Dazu muss es ihnen aber gelingen, neben den sicheren SPD-regierten Ländern auch andere Landesregierungen zum Ja zur Steuerreform zu bewegen. In Berlin und Bremen regieren Union und SPD gemeinsam. Beide Länder haben CDU-Finanzsenatoren, die ziemlich genau wissen, dass sie mehr als Eichels Steuerreform mit ihren Länderhaushalten nicht verkraften können. Ähnlich sieht es in Brandenburg aus.

Die Frage ist, ob die Christdemokraten dort die Interessen ihrer Länder über die Parteiinteressen stellen und die Zustimmung zur Steuerreform erlauben. Auch das sozialliberal regierte Rheinland-Pfalz ist noch unentschieden. Zwar neigt die FDP noch dazu, ebenfalls zu blockieren. Aber das muss ja nicht so bleiben, denn warum sollte sich die einstige Steuersenkungspartei FDP erneut in die Umklammerung der Union begeben und mit Merzens Blockadestrategie diese gerade von der Wirtschaft gewünschte Steuerreform verhindern?

Stimmen drei dieser vier Länder am Ende zu, dann läge der selbstbewusste Merz kraftlos auf der Matte und würde so schnell nicht wieder aufstehen. Und selbst wenn die Union in den Ländern die Parteiinteressen über alles stellt und die Reform scheitert, sitzt Merz in der Falle. Kommt es im September zu einem zweiten Vermittlungsverfahren, wird sich auch die Union bewegen müssen. Bislang hat sie im Vermittlungsausschuss außer Nein-Sagen und unbezahlbaren Forderungen wenig geboten.

Die Regierung kann in einem zweiten Vermittlungsverfahren beim von Merz zum Hauptthema aufgeblasenen Systemwechsel nicht nachgeben. Der Systemwechsel vom Vollanrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren ist eine tragende Säule der Eichelschen Reform. Er hat, anders als von Merz behauptet, keine Nachteile für den Mittelstand. Jedenfalls dann nicht, wenn man unter Mittelstand die Handwerker oder die kleinen Unternehmen versteht. Alles, was im September noch nachgebessert werden könnte, würde mehr Geld kosten. Das aber haben die Länder nicht, die einem zweiten Vermittlungsverfahren deswegen mit Sorge entgegegensehen. Und der Verzicht auf den Systemwechsel kostet 40 Milliarden Mark mehr, wenn er den Unternehmen ähnlich niedrige Steuersätze bescheren soll wie jetzt geplant. Unbezahlbar ist das. Betrachtet man die Dinge rational, wird im September wenig mehr möglich sein als das, was die Union jetzt bekommen könnte.

Aber vielleicht ist die Strategie des Christdemokraten ja gar nicht rational? Merz wollte endlich zeigen, wie stark er ist. Deswegen hat er selbst die Verhandlungsführung an sich gerissen. Und vor einer Einigung Hürden aufgebaut, die kaum zu überspringen sind. Und deswegen ist er nun selbst zum Problem geworden. Es geht eben auch um Merz in diesem Vermittlungsverfahren und nicht nur um die Steuerreform. Deswegen blockiert die Union eine überfällige Reform, die die Wirtschaft braucht und die endlich auch die Bürger entlastet. Wehe Merz, wenn die Wähler das merken.

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