Politik : Steuerreform: Wer ist der Herr im Haus? (Leitartikel)

Gerd Appenzeller

Preussisches Herrenhaus - das künftige Quartier des Bundesrates in Berlin hat wirklich den passenden Namen. Fühlt sich dieses Gremium denn nicht tatsächlich wie der Herr im Haus der Republik, wie der, der letztlich das Sagen hat? Gerade jetzt wird es wieder deutlich: Die Mehrheit in der Länderkammer kann nicht nur eine Bundesregierung ausbremsen, sondern die Majorität des ganzen Parlamentes dazu. Heute entscheidet sich im mächtigen Bundesrat, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Steuerreform in praktische Politik umsetzen kann oder mit ihr bis zum Herbst auf eine neue Chance als Bittsteller im Herrenhaus warten muss.

Es ist eine merkwürdige Doppeldeutigkeit der Geschichte, dass die Abstimmung über die Steuerreform die letzte des Gremiums in Bonn ist. Die Umzugskoffer sind bereits gepackt. Aber das Problem der offenkundigen Zwitterrolle der Zweiten Kammer begleitet die Politik in die neue Hauptstadt. Und so, wie vor drei Jahren Oskar Lafontaine die damalige sozialdemokratische Mehrheit dort gegen Helmut Kohl instrumentalisiert hat, bringen sich jetzt Edmund Stoiber und Friedrich Merz gegen Schröders Steuerreform in Stellung. Alles wiederholt sich - vielleicht. Auf jeden Fall bleibt die Frage: Darf der Bundesrat das eigentlich, sich so missbrauchen lassen?

Aber wer sagt eigentlich, dass es ein Missbrauch ist? Das Grundgesetz schreibt in seinem Artikel 50 vor, dass die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Der Bundesrat ist also ein Verfassungsorgan des Bundes - und nicht der ihn tragenden Länder. Er gestaltet aktiv die Bundes- und Europapolitik mit und nimmt damit ein Recht der Länder wahr. Das ist der Vorzug eines föderalen Staatsaufbaus, dass nicht nur eine legislative Zentralgewalt die Richtung der Politik bestimmt, sondern auch die Länder in ihrer Gesamtheit und ihrer Vielfalt.

Das mag im Einzelfall lästig und hinderlich sein. Doch dass überall in Europa in den letzten zwanzig Jahren zentrale Staatsstrukturen abgebaut und föderale Elemente gestärkt worden sind, sollte die Kritiker der Länderkammer nachdenklich stimmen. Bei der Steuerreform jedoch geht es heute und ging es auch 1997 nicht um die verfassungsmässigen Mitwirkungsrechte des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes. Es ging und geht um Blockade der Bundesregierung und der parlamentarischen Mehrheit. Das aber ist weder im Sinne der Väter des Grundgesetzes noch ist es nach Ansicht von dessen renommiertesten Kommentatoren zulässig. Aufgabe des Bundesrates ist es, die Interessen der Länder in die Politikgestaltung des Gesamtstaates einzubringen. Deshalb darf er sein Handeln eben nicht nach der Parteipolitik ausrichten. Das einzige dazu durch freie Wahlen legitimierte Gremium der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundestag. Nur in ihm bilden sich die unter überall gleichen Bedingungen am Wahltag festgestellten politischen Mehrheitsverhältnisse ab.

Die Vertreter der Länder wissen das natürlich auch. Deshalb ist es eher die Ausnahme, dass sie sich durch die Mehrheitsverhältnisse im Bund in der einen oder anderen Richtung domestizieren und dominieren lassen. Sie kennen ihre Interessen, und die sind weder rot noch schwarz noch grün noch gelb, sondern manchmal ziemlich ähnlich und ein anderes Mal höchst differenziert. Unter der Steuerreform werden sie zum Beispiel alle "leiden", weil die zunächst einmal mit Steuermindereinnahmen auf allen Ebenen verbunden ist. Es ist also legitim, wenn Länder versuchen, diese Einbußen durch Zugeständnisse des Bundes gering zu halten und ihre Stimmabgabe davon abhängig machen. Käuflich sind sie deswegen nicht. Sie setzen nur um, was mehr oder minder deutlich auch in den meisten Koalitionsverträgen auf Länderebene steht: Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat darf nicht schädlich für das Land sein.

Eberhard Diepgen hat so, 1992, gegen die SPD, Theo Waigels Steuerpaket im Bundesrat zugestimmt, ohne dass seine Koalition zerbrach. Auch Manfred Stolpe hat damals nicht auf Lafontaine gehört und vor allem an seine Brandenburger gedacht. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass heute in Bonn die Eigeninteressen der Länder über die von außen gesteuerte Parteipolitik siegen - dass die Länder also Herr in ihrem Haus bleiben.

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