Politik : Steuerreform: Zahlenspiele im Bundesrat

Weder SPD noch CDU und CSU erreichen zur Zeit die notwendige Mehrheit im Bundesrat. Dazu sind mindestens 35 von 69 Stimmen erforderlich. Im Falle der Steuerreform buhlt die Regierung um vier oder fünf Länderregierungen, die sich nach ihren Koalitionsverträgen in Streitfällen enthalten.

Das sind das SPD-PDS-regierte Mecklenburg-Vorpommern mit drei Bundesratsstimmen sowie der "neutrale Block" von vier Ländern mit insgesamt 15 Stimmen, deren Koalitionen (SPD mit CDU oder FDP) dem traditionellen Freund-Feind-Schema im Bund (hier Rot-Grün, da Union und FDP) zuwider laufen. SPD und Grüne mit ihren sicheren 23 Stimmen müssen also mindestens zwölf dazu bekommen. Dies ist je nach Zusammensetzung mit drei Ländern (Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg), ansonsten nur mit vier der fünf Länder zu machen. Das Unionslager kann auf 28 Stimmen im Bundesrat zählen.

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