• Steuerreform: Zweifelhafte Liebe zum Detail - Die CDU hat einen neuen Grund gefunden, das Projekt scheitern zu lassen

Politik : Steuerreform: Zweifelhafte Liebe zum Detail - Die CDU hat einen neuen Grund gefunden, das Projekt scheitern zu lassen

Carsten Germis

Wie bei der Renten- haben CDU und CSU nun auch bei der Steuerreform ihre Forderungen an die rot-grüne Bundesregierung aufgestockt. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, der das Vermittlungsverfahren über die Steuerreform am Donnerstagabend mit einem furiosen Angriff auf die Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete, spielte am Freitag genüsslich mit dem Gedanken, die Reform scheitern zu lassen. Überraschend legt der Christdemokrat dabei jetzt allerdings keinen Wert mehr darauf, dass der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer stärker gesenkt wird. Das war bislang die Hauptforderung der Union.

Jetzt möchte die Opposition vor allem ein technisches Detail der Reform zu Fall bringen. Merz macht zur neuen Bedingung für einen Konsens, dass die Bundesregierung an der bisherigen Dividendenbesteuerung festhält. Rot-Grün möchte das bisherige sogenannte Vollanrechnungs- durch das Halbeinkünfteverfahren ersetzen. Ab 2002 müssten die Empfänger nach Eichels Plänen lediglich die Hälfte ihrer Einnahmen aus Dividenden nach ihrem persönlichen Einkommensteuersatz zahlen. Bislang muss die vom Unternehmen bereits gezahlte Körperschaftssteuer mit der Einkommensteuer verrechnet werden.

Ob Merz der Union ausgerechnet mit dieser Debatte Profil verschaffen kann? Von der bislang vehement geforderten Senkung des Spitzensteuersatzes sprach die Opposition beim Auftakt des Vermittlungsverfahren plötzlich nicht mehr. In der Bundesregierung wurde das mit Bemerkungen kommentiert, auch die meisten CDU-regierten Länder wüssten, dass die Forderungen der Union nicht zu bezahlen seien. Darum suche Merz nun wohl krampfhaft ein anderes Thema. Wilhelm Schmidt, der SPD-Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuss, warf dem CDU/ CSU-Fraktionschef vor, gleich zu Beginn der Kompromiss-Suche "die Atmosphäre vergiftet" zu haben. Und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß fasste knapp zusammen: "CDU/CSU betreiben Fundamentalopposition." Viel Verständnis fand Merz für seine neue Strategie außerhalb der Union bislang nicht. Auch die sonst eher unionsnahen Wirtschaftsverbände reagierten überrascht und verwundert. "Dann kann Eichel die ganze Reform einpacken", hieß es beim Bundesverband der Deutschen Industrie und beim Deutschen Industrie- und Handelstag. Beide Verbände warnten die Union, die Verhandlungen damit zu belasten.

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