Steuerschätzung: 42 Milliarden Euro mehr Einnahmen erwartet

Berlin - Der Betrag bezieht sich auf die Gesamteinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Jahre 2006 und 2007. Über die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen wurde einen Tag vor dem Finanzgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter heftig debattiert. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten drängten auf einen stärkeren Schuldenabbau.

Für 2006 werde mit rund 23 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung gerechnet, berichtete "Bild" unter Berufung auf den bis Freitag tagenden Arbeitskreis Steuerschätzung. Allein der Bund könne 2006 Mehreinnahmen in Höhe von rund elf Milliarden verbuchen. Für das Jahr 2007 werden demnach insgesamt 19 Milliarden Euro an Mehreinnahmen vorausgesagt, fünf Milliarden Euro davon für den Bund. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte die Angaben nicht kommentieren und verwies darauf, dass die Expertenrunde ihre Arbeit erst am Freitag abschließe.

Führende Vertreter der großen Koalition wollen am Freitag bei einem Finanzgipfel über die Konsequenzen aus der Steuerschätzung beraten. Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer, drängten im Vorfeld auf einen stärkeren Schuldenabbau. "Ich würde etwaige Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung einsetzen", sagte Böhmer der "Berliner Zeitung". "Die Reduktion der Schulden hat Vorrang vor Mehrausgaben", sagte auch Milbradt dem Blatt. Demgegenüber sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), ein höherer Bundeszuschuss zur Krankenversicherung sei genauso wichtig wie die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Nur wenn die Arbeitskosten geringer würden, könne mittelfristig das Wachstum erhalten bleiben.

Debatte über die Verwendung der Mehreinnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, einen Teil der Zusatzeinnahmen ins Gesundheitssystem zu lenken. Demgegenüber hatten SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Mehreinnahmen für die Haushaltskonsolidierung reklamiert. Unterdessen wurden auch bei der SPD-Linken Forderungen nach einer Wiederaufstockung der Steuerzuschüsse an die Krankenkassen laut. "So ein Schritt würde vielen die Zustimmung zur Gesundheitsreform erleichtern", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer der "Sächsischen Zeitung". Vorgesehen ist bisher, die Zuschüsse von jetzt 4,2 auf 1,5 Milliarden Euro zu reduzieren. Demgegenüber mahnte der SPD-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter (SPD) Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung an. Wenn anders als bislang geplant keine 38 Milliarden neue Schulden gemacht werden müssten, "sollten wir alle froh und dankbar darüber sein, wenn es nur 20, 25 oder 29 Milliarden neue Schulden sind", sagte er dem Nachrichtensender n-tv.

FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte seine Forderung, angesichts der erwarteten Mehreinnahmen auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. "So könnte aus der erfreulichen Wachstumschance 2006 ein wirklicher, nachhaltiger Aufschwung werden", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sprach sich für eine Schuldenreduzierung aus. Er würde das Geld verwenden, um den Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro zu verringern, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, sagte der "Bild"-Zeitung, der Haushalt der BA ermögliche eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags im Jahr 2007 von 6,5 auf vier Prozent. Geplant ist derzeit eine Senkung auf 4,5 Prozent. (tso/AFP)