Steuerschätzung : 8,1 Milliarden Mehreinnahmen für den Staat

Bund, Länder und Gemeinden können 2006 mit Steuermehreinnahmen von 8,1 Milliarden Euro rechnen. Für Peer Steinbrück bleibt aber kaum ein Plus. Der Großteil der Einnahmen ist bereits in seinen Haushaltsplanungen eingerechnet.

Berlin - Die anziehenden Konjunktur und sprudelnde Unternehmensgewinne füllen die Staatskassen stärker als zuletzt angenommen. Das gab der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag bekannt.

Für 2007 und die Folgejahre fallen die Mehreinnahmen vor allem auf Grund der geplanten Mehrwertsteueranhebung deutlich höher aus. Dadurch kann der Staat bis 2009 mit einem Plus von insgesamt 70,2 Milliarden Euro rechnen. Die positiven Zahlen, die nochmals besser ausfielen, als vor der Schätzung angenommen, haben die Debatte um die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung neu entfacht.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann allerdings kaum mit einem deutlichen Plus rechnen. Denn der Großteil der für dieses Jahr in Aussicht gestellten Steuermehreinnahmen ist bereits in seinen Haushaltsplanungen berücksichtigt. Dadurch verbleiben für den Bund gegenüber der bisherigen Etatplanung nur echte Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro. Auch im nächsten Jahr bleibt das Plus eher gering.

Auch vor diesem Hintergrund hatte Steinbrück vor neuen Begehrlichkeiten gewarnt und mehrfach Forderungen zurückgewiesen, die für 2007 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent auszusetzen oder zu verringern. Die Milliardeneinnahmen seien zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen dringend nötig. Steffen Kampeter von der Union sagte, das Steuerplus könne die Haushaltsrisiken etwa am Arbeitsmarkt sowie bei den Sozialkassen nicht beseitigen.

Keine Entwarnung für Kommunen

Auch die Länderfinanzminister haben die Einnahmen für ihre Haushalte bereits verbucht, aus Sicht der Kommunen kann keine Entwarnung gegeben werden. Der Schuldenberg der öffentliche Haushalte ist auf mehr als 1,5 Billionen Euro geklettert. Ein Teil der Mehreinnahmen soll zudem zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden.

In diesem Jahr rechnen die Steuerschätzer mit Gesamteinnahmen des Staates von 465,5 Milliarden Euro gegenüber der Novemberschätzung von 457,4 Milliarden Euro. Von dem Plus profitiert der Bund mit 3,1 Milliarden Euro. Davon sind aber 2,4 Milliarden bereits im Budget für 2006 verbucht. Steinbrück hatte bereits im Januar mit einer internen Schätzung die Prognosen nach oben korrigiert und diese für seine Etat- und mittelfristige Finanzplanung zu Grunde gelegt.

Mit der Mai-Schätzung ermitteln die Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaftsforschungsinstituten, Wirtschaftsweisen, Bundesbank und Statistikamt die erwarteten Einnahmen für einen Fünf-Jahres-Zeitraum. Für die Länderhaushalte sagen sie 2006 ein Plus von 3,4 Milliarden voraus und für die Kommunen von 2,2 Milliarden Euro. Abführungen an die EU-Kassen fallen um 700 Millionen geringer aus.

Für 2007 könnten die Mehreinnahmen für den Staat auf Grund der Mehrwertsteuererhöhung um rund 22,3 Milliarden Euro über den im Mai 2005 geschätzten 471,7 Milliarden Euro liegen. Davon entfallen 13,3 Milliarden auf den Bund, 7,2 Milliarden auf die Länder sowie 1,9 Milliarden auf die Gemeinden. 2008 wird ein Plus von 19,6 Milliarden erwartet, wobei erneut das Gros an den Bund fließt. Davon wird aber ein Teil zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt. Für 2009 werden die Zusatzeinnahmen auf insgesamt 20,2 Milliarden Euro geschätzt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach von einem «erfreuliches Signal». Es könne aber noch keine Entwarnung für die Kommunen gegeben werden. Trotz steigender Steuereinnahmen erwarteten die Kommunen 2006 ein Defizit von 4,5 Milliarden Euro. (tso/dpa)

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