Politik : Steuerschätzung: Eichel fehlen 4,3 Milliarden

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Bundesfinanzminister Hans Eichel muss in diesem Jahr mit 4,3 Milliarden Mark weniger Steuern auskommen als angenommen. Die Steuerschätzer rechnen für Bund, Länder und Kommunen insgesamt mit 20,5 Milliarden Mark geringeren Einnahmen. Eichel sieht dennoch sein Ziel, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht gefährdet. "Voraussetzung ist allerdings weiterhin strikte Ausgabendisziplin", sagte er gestern. Die geplante Kindergelderhöhung ist davon nicht betroffen. Bereits am Montag will Eichel einen Kabinettsentwurf fertig haben. Bis dahin müssen sich noch die Ressorts und die Fraktionen von SPD und Grünen einigen, welche Steuervergünstigungen zur Gegenfinanzierung gestrichen oder gekürzt werden. Zur Debatte stehen der Ausbildungsfreibetrag, der Steuerfreibetrag für Hausangestellte, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und die Absetzbarkeit von Kosten für Privatschulen. Trotz der Einnahmeausfälle von 5,4 Milliarden Mark im kommenden Jahr sei das Kindergeld zu finanzieren, sagte Oswald Metzger (Grüne). Das größte Risiko für die Haushaltskonsolidierung sei der Wehretat von Verteidigungsminister Scharping. "Wenn Scharping gewinnt, verliert die Koalition", so Metzger. Scharping will am 28. Mai mit Eichel über den Etat 2002 sprechen - wenn der Termin nicht verschoben wird.

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