Politik : Steuerschätzung: Geben und nehmen

Ulrike Fokken

Die Steuerschätzer haben zwei Tage gebrütet und das erwartete Ergebnis präsentiert. Die Steuereinnahmen insgesamt sinken schon in diesem Jahr um 20,5 Milliarden Mark und auch in den nächsten vier Jahren müssen sich Bund, Länder und Gemeinden auf niedrigere Einnahmen einstellen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wird in diesem Jahr 4,5 Milliarden Mark weniger einnehmen, schätzen die Steuerexperten des Arbeitskreises (siehe Kasten). "Das können wir durch die Rückflüsse der EU kompensieren", sagte Oswald Metzger, Haushaltsexperte der Grünen, dem Tagesspiegel.

Die "unangenehmste Zahl" der Steuerschätzung sieht Metzger jedoch im kommenden Jahr auf den Bundeshaushalt zukommen. 5,4 Milliarden Mark werden dann voraussichtlich weniger als im Jahr 2000 in die Kassen von Eichel fließen. Da ist "strikte Ausgabendisziplin" gefordert, sagte Metzger, der sich insbesondere um die klaffenden Löcher im Etat von Verteidigungsminister Rudolf Scharping und dessen mangelnde Wehrreform sorgt.

Zu den Steuerausfällen hat der Finanzminister zwar zu einem kleinen Teil selbst beigetragen, da er durch die Steuerreform, andere Steuererleichterungen und Freibeträge Mindereinnahmen verursacht hat. Für den Großteil ist jedoch die Politik nicht ursächlich verantwortlich. So investieren seit einigen Monaten die Unternehmen nicht mehr wie im vergangenen Jahr. Sie fürchten oder spüren die Auswirkungen der Rezession in den USA. Gleichzeitig geben die Verbraucher auch nicht so viel Geld aus, wie es sich der Finanzminister wünschen würde.

Trotz sinkender Einnahmen hält die Bundesregierung an der Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark pro Monat und Kind fest. Die Kosten dafür wollen die Beamten im Finanzministerium decken, indem sie die Freibeträge für Hausangestellte und Erziehung, Ausbildung und Betreuung der Kinder streichen oder kürzen. Dagegen wehren sich jedoch die anderen Ministerien. So mag Arbeitsminister Walter Riester nicht ohne das so genannte Hausmädchenprivileg leben, dass den Arbeitgebern von Dienstboten einen Freibetrag von 18 000 Mark im Jahr gewährt. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn wehrt sich dagegen, dass der Ausbildungsfreibetrag gestrichen wird. Und Familienministerin Christine Bergmann schließlich will nicht auf die absetzbaren Kinderbetreuungskosten verzichten. Eichels Beamte drängen die Kollegen aus den anderen Ressorts dabei zur Eile, denn sie wollen bereits am Montag die Kabinettsvorlage fertig haben, damit sich am 30. Mai das Kabinett mit dem Gesetz beschäftigen kann. Irgendjemand wird dran glauben müssen, denn das Kindergeld und die Steuersegnungen für die Familien kann sich Eichel nur leisten, wenn er andere Vergünstigungen streicht. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, schlägt vor, das Ehegattensplitting für Kinderlose abzuschaffen. Andererseits können die 3,5 bis vier Milliarden für die Kinder zu einem Teil auch durch die Zinsgewinne der UMTS-Lizenzen gedeckt werden.

Als größte Gefahr für den Sparkurs sieht Haushaltsexperte Metzger den Wehretat von Verteidigungsminister Scharping. "Wenn Scharping gewinnt, verlieren Eichel und die Koalition", sagte Metzger. Eine neue Landwirtschaftspolitik dagegen könne durch Umschichten der Posten im Agrarhaushalt finanziert werden. Verbraucherschutzministerin Renate Künast "braucht nicht mehr Geld".

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